Frage an Christian Lindner von Ralf K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

laut einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung wird die boomende Wirtschaft bis 2014 Steuermehreinnahmen in Höhe von 125 Mrd. Euro in die öffentliche Kasse spülen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt gekommen, um beherzt die Steuern zu senken und damit das zentrale Wahlversprechen der FDP noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen?

Doch wie ich höre, möchte Wolfgang Schäuble die Steuermehreinnahmen dazu nutzen, um den "schnellstmöglichen" Atomausstieg von Frau Merkel zu finanzieren. Dieser Atomausstieg, den Deutschland in Europa faktisch im Alleingang vollzieht, wird dem Staat Milliarden kosten - Milliarden, die die Bundesregierung genauso gut verwenden könnte, um die Bürger spürbar finanziell zu entlasten. Merkwürdigerweise regt sich gegen den schnellen Atomausstieg kaum Widerstand seitens der FDP, obwohl damit die versprochenen Steuerentlastungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag rücken.

Zur notwendigen Haushaltskonsolidierung und den finanziellen Risiken der Euro-Rettung satteln Sie nun noch einen Turbo-Atomausstieg obendrauf. Wundern Sie sich da noch, Herr Lindner, wenn (trotz brummender Konjunktur und Rekord-Mehreinnahmen) inzwischen niemand mehr daran glaubt, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu nennenswerten Steuersenkungen kommen wird? Die FDP steht als eine Partei da, die ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen hat, und wenn Sie so weitermachen, dann wird Ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl die Quittung bekommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Kowollik