(...) Aber nach Auskunft der Bundesregierung wurde der Hypo Real Estate "nur" ein Betrag von ca 8 Milliarden Euro als echte Verbindlichkeit zur Verfügung gestellt. 102 Milliarden Euro sollen weiterhin nur Garantien sein. (...)
(...) Mit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate, hat der damalige SPD-Finanzminister auch die Risiken des Instituts verstaatlicht. Um diese geordnet abwickeln zu können, hat die jetzige Bundesregierung kaum eine Alternative, als die von der Bank geforderte Bürgschaften zu gewähren. (...)
(...) Ich bin mir der Bedeutung funktionsfähiger, globaler Energie-, Agrar- und Nahrungsmittelmärkte für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln bewusst. Übermäßige Preisschwankungen infolge von Finanztransaktionen, die keinem wirtschaftlichen Absicherungsmotiv dienen, können nur verhindert werden, wenn die Transparenz auf den physischen Märkten erhöht wird und wenn gleichzeitig die Aktivitäten auf den nachgeordneten Derivate- und Warenterminmärkten angemessen beaufsichtigt und reguliert werden. Dies betrifft in der Tat auch die zunehmenden Aktivitäten internationaler Finanzinstitute auf den Energie- und Rohstoffmärkten. (...)
(...) Zuständig ist hierfür der jeweilige Stadt- oder Landkreis und nicht das Land. Von daher kann ich Ihnen leider nicht sagen, wie sich die Gebühr für einen Eintrag im Fahrzeugschein in Ihrem speziellen Fall zusammensetzt bzw. wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist. (...)
(...) In der TAZ vom 1. Oktober findet sich in dem Appell „Nein zur Ausgrenzung“ eine gute Formulierung: „Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und Migrantinnen und Migranten zur Ausschusspopulation erklärt“. (...)
(...) Wie Sie dem beigefügten Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" entnehmen können, habe ich den ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe abgelehnt. Ich habe es schon zu Oppositionszeiten auch innerhalb der FDP strikt abgelehnt, die Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf andere Waren, Branchen oder Dienstleistungen zu fordern. (...) Es ist eine Sache, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz einzuführen, wenn man ihn aber eingeführt hat, muss das Gewerbe die Chance haben, den Beweis zu erbringen, dass diese Maßnahme volkswirtschaftlich sinnvoll war. (...)