Frage an Dietrich Wersich von Frank M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wersich,
dank der kommenden Schuldenbremse werden Politiker bald zu einer realistischen und nachhaltigen Politik angehalten. Für besonders glaubwürdig und gut wählbar würde ich ein Konzept halten, in dem "von oben" also bei den Entscheidern selbst angefangen wird zu sparen, denn nur dann kann man auch anderen glaubwürdig zumuten zu sparen. Ein negativ Beispiel ist natürlich die SPD-Politik mit jetzt zehn Senatoren.
Wie groß müsste Ihrer Meinung nach ein Senat in Zeiten besonders großer Sparanstrengungen sein?
Dazu folgender Vorschlag für 4 Senatoren:
1. Innen = Einwohner+Bezirke+Polizei+Feuerwehr+Verfassungsschutz+Haftanstalten+Gerichte+
Gesundheit+Verbraucherschutz,
hier wird Sicherheit und innere Ordnung dargestellt und aufeinander abgestimmt, verfassungsrechtliche Bedenken gilt es zu klären, kein kostspieliges Gegeneinander von Innen- und Justizsenator entfällt,
2. Stadtentwicklung = Wohnen+Familie+Integration+Wirtschaft+Arbeit+Verkehr+Umwelt,
denn jede Fläche kann nur einmal genutzt werden und es braucht ein Gesamtkonzept, familiäre- und beruflich Probleme werden in dem Zusammenhang mit erledigt, auch hier kann ein kostspieliges Gegeneinander von Senatoren vermieden werden,
3. Bildung = Kita+Schule+Berufsbildung+Wissenschaft+Kultur+Sport,
also alles für die Aus-, Weiter- und Allgemeinbildung im weitesten Sinne aus einem Guss,
4. Finanzen = Finanzen+Sozialleistungen,
eine Behörde in der die Bürger alle finanziellen Dinge mit dem Staat klären können.
Die Behörden sollten nur aus Sicht des Bürgers zugeschnitten werden. Die Senatoren und Staatsräte müssen natürlich deutlich kompetenter sein und deshalb entsprechend besetzt werden.
Eine Reduzierung um sechs Senatoren mit einem Großteil der Stäbe und der dahinterstehenden Verwaltungen müsste doch zu erheblichen und dauerhaften Kosteneinsparungen führen, ohne das die Servciequalität für die Bürger besonders eingeschränkt werden müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Gerne möchte ich auf Ihre Frage nach der Größe des Senats antworten.
Zunächst sollte man sich die grundsätzliche Frage stellen, wozu es Senatoren gibt und worin ihre Aufgaben liegen. Sie sind auf Zeit gewählte Bürger an der Spitze der Verwaltung - das entspricht dem demokratischen Grundgedanken. D.h. ein Senator ist die oberste Leitung einer Behörde. Aufgrund der Größe und der Vielfalt der Aufgaben wird er dabei von einem Staatsrat unterstützt. Neben dieser nach innen gerichteten Tätigkeit, besteht die Hauptaufgabe des Senators darin, die Behörde nach außen hin zu repräsentieren. Er tritt als Ansprechpartner für Bürger, Unternehmen, Organisationen und Institutionen auf. Die Behörden sind unterschiedlich aufgestellt. Während z.B. die Behörde für Inneres viele Mitarbeiter beschäftigt (darunter auch die Polizei und Feuerwehr), ist die Kulturbehörde eine vergleichsweise kleine Behörde, an die aber dennoch hohe Erwartungen gerichtet sind.
Der schwarz-grüne Senat aus der vergangenen Legislaturperiode bestand aus insgesamt neun Senatoren sowie dem Ersten Bürgermeister. Um eine gute Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten und der hohen Termindichte gerecht zu werden, war dies eine vernünftige Senatsgröße. Man muss auch unterscheiden, ob eine Partei alleine die Regierung stellt oder ob es eine Koalition gibt. Kritisch ist, dass die SPD trotz einer Alleinregierung den Senat vergrößert hat. Damit hat Hamburg die zweitgrößte Landesregierung, gleich hinter Nordrhein-Westfalen, das 10mal mehr Einwohner hat hals Hamburg. Leider hat die SPD die Chance nicht genutzt, den Verwaltungsapparat so klein wie möglich und dennoch effektiv zu gestalten.
Herzliche Grüße
Dietrich Wersich
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