Frage an Franz-Josef Jung von Jürgen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich protestiere gegen die Verschwendung unserer Steuern für das unsinnige Stadtschloß in Berlin. Sie erinnern sich: der Förderverein Stadtschloß verspricht zunächst 90% der Projektkosten in Höhe von 300 Mio.EUR privat zu finanzieren. Nachdem sich keine Sponsoren finden, übernimmt der Steuerzahler; inzwischen soll das Machtsymbol des reaktionären Kaisers Wilhelm II 500 Mio. EUR kosten. Welchem Zweck der Kasten dienen soll, ist weiter unklar. Gleichzeitig fehlen Mittel für die Bildung, die Kinderarmut wächst, die Verschuldung der öffentlichen Hand steigt. Wie verantworten Sie eine derartige Geldverschwendung?
Mit freundlichen Grüßen - J.Schlotzhauer
Sehr geehrter Herr Schlotzhauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de vom 10. Juni 2011 bzgl. des Wiederaufbaues des Berliner Stadtschlosses.
Der Stiftungsrat „Berliner Schloss – Humboldtforum“ hat in seiner letzten Sitzung am 8. Juni 2011 den überarbeiteten Plänen zur Schaffung des Humboldtforums in den wieder zu errichtenden Fassaden des Berliner Schlosses zugestimmt. Weiterhin begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der Stiftungsrat, der sich aus Mitgliedern des Bundestages, der Bundesregierung und des Landes Berlin zusammensetzt, sich an den Vorgaben des Parlamentes orientiert, die Nord-, West- und Südfassade des Schlosses sowie die Barockfassade des Schlüterhofes originalgetreu zu rekonstruieren und weiterhin die Absicht hat, die Kuppel des Schlosses zu rekonstruieren.
Dabei übernimmt die Stiftung „Berliner Schloss – Humboldtforum“ die Bauherrenfunktion. Die Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie arbeitet eng mit dem "Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien" zusammen und wird aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gefördert. Die Stiftung wird Eigentümerin des Grundstückes und des später von ihr zu bewirtschaftenden Gebäudes sein.
Bezüglich der Kosten möchte ich vorausschickend anmerken, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bürgereinsatz bei der Schaffung des Humboldt-Forums für beispielgebend hält. Der Förderverein Berliner Schloss darf damit nicht allein gelassen werden. Die Kosten für das Großprojekt sollen die geplanten 552 Millionen Euro nicht übersteigen – davon stammen 440 Millionen von der Bundesregierung, 32 Millionen gibt das Land Berlin. Wobei von Seiten des Fördervereins zugesagt wurde, dass die öffentliche Hand die zusätzlichen Rekonstruktionen, wie die der Innenportale oder der barocken Ausschmückung der Kuppel, nicht finanzieren muss. Der Förderverein Berliner Schloss wird die hierfür erforderlichen 80 Millionen Euro aufbringen. Die Grundsteinlegung wird 2013 erfolgen, und 2014 sollen die Baumaßnahmen in vollem Gange sein. Ziel ist es, dass noch vor Ablauf des Jahrzehnts das Humboldt-Forum im Berliner Schloss eröffnet werden kann.
Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Schaffung des Humboldtforums in der Mitte Berlins eine Verschwendung von Steuergeldern ist, denn zum einen geht es nicht nur um den Wiederaufbau historischer Fassaden. Der Wiederaufbau des Stadtschlosses als Humboldt-Forum stellt eine der bedeutendsten kulturhistorischen Baumaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschlands im nächsten Jahrzehnt dar. Zum anderen soll das Schloss als kultureller Veranstaltungsort, Museum und Bibliothek genutzt werden.
Das Humboldtforum wird ein multifunktionaler Neubau sein, der z.B. im Erdgeschoss das große Veranstaltungs- und Ausstellungszentrum mit Sonderausstellungssälen, großen Veranstaltungsräumen, Museumsshops, Restaurants und Bistros beherbergt; zudem die Fachbibliothek der Staatlichen Museen Berlin und das Humboldt-Labor. Im ersten Obergeschoss findet die Zentral- und Landesbibliothek Berlin ihre Räume, im zweiten Obergeschoss die große Sammlung des Ethnologischen Museums und im dritten Obergeschoss das Museum für Asiatische Kunst. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass durch die räumliche Nähe zur Museumsinsel und zur Humboldt-Universität ein europaweit einzigartiges Zentrum der Wissenschaft, Kunst und Kultur in der Mitte unserer Hauptstadt entstehen wird.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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