Frage an Peter Altmaier von Gertrud K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Altmaier,
Sie sind nicht nur "mein" Abgeordneter, Sie handeln auch zu meinem Wohl, indem Sie zum Wohle Deutschlands handeln. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es nicht zu meinem Wohle und nicht zum Wohle meiner Kinder ist, wenn Sie weiterhin die No-Bail-Out-Klausel brechen. Dies ist in meinem Verständnis weder demokratisch noch legal.
Ich fordere Sie auf, zum Wohle des deutschen Volkes nicht länger für diese untragbaren "Rettungszahlungen" zu stimmen. Hier wird keiner gerettet, hier wird unsere Zukunft zerstört.
Bitte verstehen Sie mich richtig: Ich habe große Angst, wie das weitergeht.
Obwohl ich Akademikerin bin, die sich aus armen Verhältnissen mit Arbeit und Fleiß herausgebracht hat, habe ich und meine Familie keinen Nutzen aus der Politik, die seit Jahren betrieben wird - im Gegenteil. Ich kann meiner Familie noch nicht einmal Urlaub bieten. Das ist aber nicht Ihr Problem. Ihr Problem ist aber, alles zu tun, um Schaden von uns abzuwenden.
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie sich bzgl. der Gelder für Griechenland und Co entscheiden werden. Bitte denken Sie an die vielen Menschen hier im Land, die immer tiefer in die Armut fallen.
Danke im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud Klein
Sehr geehrte Frau Klein,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. Juni 2011 zum Thema Euro-Rettungsschirm bzw. Finanzhilfen für Griechenland.
Einige Euro-Länder haben in der Vergangenheit leider ihre politischen Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt und ihre Staatsverschuldung ausufern lassen.
Die Rettungsschirme, welche in der Vergangenheit für bedrohte Euro-Staaten vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden, helfen nicht nur den finanziell bedrohten Staaten, sondern sichern und stabilisieren den Euro als einheitliche Währung. Dies ist auch für Deutschland sehr wichtig.
Länder, die den europäischen Solidaritätsmechanismus in Anspruch nehmen, müssen konkret und nachprüfbar ihren Haushalt konsolidieren. Dem exzessiven Schuldenmachen wird damit ein Ende gesetzt.
Die deutsche Bundesregierung steht auch künftig zu ihrer europäischen Verantwortung, im Interesse unserer Nation und im Interesse von ganz Europa. Insoweit kann ich Ihnen mitteilen, dass ich bisher im Deutschen Bundestag für den Euro-Rettungsschirm gestimmt habe und auch künftig dafür stimmen werde, sofern die Hilfen unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung erfolgen.
Sehr geehrte Frau Klein ich kann Ihre Ängste und Sorgen nachvollziehen, darf Ihnen jedoch versichern, dass alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages - parteiübergreifend – dieses Thema sehr, sehr ernst nehmen. Ich votiere in der vorgenannten Angelegenheit für weitere Finanzhilfen weil ich davon überzeugt bin, damit von den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Schaden abzuwenden. Dies ist ja auch Ihre Intention.
Weil dies so ist, erscheint mir die Hilfe für Griechenland auch und gerade im nationalen deutschen Interesse wichtig: Eine Staatspleite in Griechenland würde die Finanzmärkte noch viel stärker erschüttern als seinerzeit die Pleite von Lehman Brothers, die in den USA stattgefunden hat und trotzdem in Deutschland den größten Wirtschaftseinbruch unserer Geschichte zur Folge hatte. Dadurch wurden volkswirtschaftliche Werte in Milliardenhöhe vernichtet. Deshalb sollten wir eine Wiederholung dieses Fehlers vermeiden.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Ihr
Peter Altmaier, MdB
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