Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter K. • 02.12.2010
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 03.12.2010 (...) Ihre Sorgen um den hohen Schuldenstand teile ich. Deswegen haben wir als Union maßgeblich für die Verankerung der Schuldenbremse in unserer Verfassung gesorgt. Daraus ergibt sich die politische Verantwortung, für eine strenge Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung zu sorgen. (...)
Frage von Kai H. • 01.12.2010
Antwort von Lothar Binding SPD • 01.12.2010 (...) Ihr Gedanke zu einer "EU-Wirtschafts- und Sozialunion" ist sehr gut. (...) auch, weil unsere Kanzlerin oder gar Westerwelle, auch das CDU/CSU/FDP Kabinett in Europa stetig an Einfluss verloren haben und verlieren. (...)
Frage von Martin und Tabea S. • 30.11.2010
Antwort von Werner Langen CDU • 08.12.2010 (...) der Mechanismus der Gehaltserhöhung für EU-Mitarbeiter ist im sog. Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. (...)
Frage von Frank K. • 29.11.2010
Antwort von Clemens Binninger CDU • 15.12.2010 (...) Um eine Umschuldung im Sinne eines Verzichts auf unsere Forderungen an Griechenland geht es überhaupt nicht. In Korrelation zum irischen Programm sollen die Laufzeiten der Finanzhilfen für Griechenland verlängert werden. Der IWF hatte bereits vor einigen Monaten dafür plädiert. (...)
Frage von Thomas S. • 29.11.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 03.12.2010 (...) Wichtiger als Rettungsmaßnahmen ist daher, dass die Regierungen der Euroländer ihre Haushalte konsolidieren. Die Eurokrise kann erst dann wirklich als beendet betrachtet werden, wenn die Euroländer in ihrer Gesamtheit ihre Haushalte konsolidiert und nachhaltig finanziert haben. (...)
Frage von Ralf B. • 29.11.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 03.12.2010 (...) Aufgrund der von Ihnen übermittelten Informationen kann ich leider nur versuchen, Ihnen die grundlegenden Unterschiede zwischen einer Verlustanrechnung bei Einnahmen nach § 23 Einkommenssteuergesetz (EStG) und § 22 EStG darzulegen. (...)