(...) Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht ist eine wichtige Brücke zurück zur Rechtstreue. Wichtig ist aber, dass sie nicht zu einer materiellen Besserstellung gegenüber ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern führt. (...)
(...) Dabei garantiert insbesondere das im Sommer dieses Jahres beschlossene Zukunftspaket einen nachhaltigen Wachstums- und Konsolidierungskurs. Der Bundeshaushalt setzt einen großen Teil des Zukunftspaketes um. Es entlastet den Bund bis 2014 um über 80 Mrd. (...)
(...) Um diese Freiheit zu gewährleisten sind ARD und ZDF öffentlich-rechtlich, aber staatsfern organisiert. Aus diesem Grund ist eine Steuerlösung, also eine direkte Finanzierung aus Staatsmitteln, zumindest problematisch. (...)
(...) Der Grund, dass in der Vergangenheit die Einnahmen aus der Tabaksteuer hinter den Erwartungen zurück blieben, lag in den hohen Steuererhöhungen. Da die gerade beschlossene Tabaksteuererhöhung mit 4 bis 8 Cent pro Packung Zigaretten sehr moderat ausfällt, dürfte nicht mit größeren Konsumverlagerungen auf Produkte, die nicht in Deutschland versteuert sind, zu rechnen sein. (...)
(...) Eurobonds sind derzeit in aller Munde. Im Grunde stehen Eurobonds aber sowohl ökonomische als auch rechtliche Probleme im Weg. So würde durch einen vereinheitlichten Zinssatz der Anreiz in den Mitgliedstaaten verschwinden, Haushaltsdisziplin einzuhalten. (...)