Frage an Michael Fuchs von Andreas T. bezüglich Finanzen
Die Schulden der Bundesrepublik Deutschland steigen unaufhörlich. Auch in 2011 wird die Neuverschuldung ein beängstigendes Ausmaß annehmen. Trotz Rekordwachstum der Wirtschaft und sprudelnden Steuereinnahmen.
Wann wird endlich in den einzelnen Bundesministerien mit tiefen Milliarden-Einschnitten begonnen, so daß zumindest in 2012 ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt werden kann?
Sehr geehrter Herr Teuber,
jüngst hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2011 beschlossen. Mit ihm und der Finanzplanung bis 2014 schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen zur Gestaltung der Zukunft. Dabei garantiert insbesondere das im Sommer dieses Jahres beschlossene Zukunftspaket einen nachhaltigen Wachstums- und Konsolidierungskurs. Der Bundeshaushalt setzt einen großen Teil des Zukunftspaketes um. Es entlastet den Bund bis 2014 um über 80 Mrd. Euro. Damit tritt die Bundesregierung auf die Schuldenbremse: Der Bund soll bis 2014 mit rd. 24 Mrd. Euro „nur“ noch halb soviel neue Schulden aufnehmen.
Die guten Wirtschaftsdaten verringern dennoch nicht die Notwendigkeit zur konsequenten Konsolidierung. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse fordert, dass gerade in guten Zeiten für schlechtere vorgesorgt werden muss. Daher wird die Bundesregierung vor allem auf der Ausgabenseite sparen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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