Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marco T. • 23.01.2011
Antwort von Markus Grübel CDU • 18.02.2011 (...) Einzelne Bundesländer und auch Unternehmen haben bereits eine Klage gegen die Luftverkehrssteuer angekündigt, so dass dieses Gesetz nun einer gründlichen rechtsstaatlichen Überprüfung unterzogen werden wird. Konkret bemängeln Sie die zusätzliche Besteuerung in Höhe von 8 Euro der innerdeutschen Flüge auch für Flugbesatzungen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz. (...)
Frage von Klaus L. • 23.01.2011
Antwort von Joachim Poß SPD • 10.05.2011 (...) In all den genannten Anfragen haben Sie mich dafür kritisiert, dass die SPD den exzessiven Auswüchsen bei der Managervergütung entgegenwirken wollte. Jetzt kritisieren Sie plötzlich, dass unsere Anstrengungen angeblich nicht weit genug gegangen seien. (...)
Frage von Sebastian H. • 23.01.2011
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 08.02.2011 (...) Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Eine Transfer- und Haftungsunion lehne ich ab. Das würde schließlich darauf hinauslaufen, dass Staaten, die solide gewirtschaftet haben, für die Schulden der Staaten, die weniger solide gehaushaltet haben, aufkommen müssen. (...)
Frage von Martin H. • 21.01.2011
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 09.02.2011 (...) Der Versicherungsnehmer wird mithin durch diese Vorschrift vor den Folgen eines Insolvenzantrages (mit zwangsweiser Übertragung des notleidenden Bestandes auf die Sicherungseinrichtung) geschützt und nicht etwa „enteignet“. (...)
Frage von Dieter K. • 21.01.2011
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 07.02.2011 (...) Leider kann ich Ihre offensichtliche Begeisterung für eine Abschaffung von Abschreibungen überhaupt nicht teilen. (...) Da unser Steuersystem auf dem Netto-Prinzip beruht, hätte ein Abschaffung von Abschreibungen für unseren Staatshaushalt katastrophale Folgen. (...)
Frage von Günter L. • 19.01.2011
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 10.02.2011 (...) Bei allen Problemen gehört unser Gesundheitssystem zu den weltweit besten. Verwaltungsakte sind dabei ärgerlich, aber wichtig ist doch, dass jedem in Not geholfen wird und jeder die medizinisch notwendige Behandlung erhält. (...)