Frage an Birgit Reinemund von Sebastian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
in einer früheren Anfrage an Sie vom 27.3.2010 hatte ich Sie nach Ihrer Position zu den damals diskutierten Griechenlandhilfen gefragt.
Seitdem wurden die Griechenlandhilfen und auch der "Rettungsschirm" mit Ihrer Stimme beschlossen.
Mittlerweile wird von der EU-Kommission eine Aufstockung des "Rettungsschirms" gefordert. Ich glaube, daß auch hierüber in näherer Zukunft der Bundestag zu entscheiden hat - sollte der aktuelle maximale deutsche Anteil von 148 Milliarden Euro nicht ausreichend sein.
Meine Fragen:
1.) Werden Sie eine solche Aufstockung im Bundestag ablehnen?
2.) Inwieweit hat sich Ihre Beurteilung der Konsequenzen für das deutsche Volk geändert durch die Tatsache, daß nach weniger als einem Jahr eine Aufstockung der deutschen Garantien gefordert wird (z.B. von den Herren Barroso und Rehn)?
Ergänzugsfrage:
Könnte sich die FDP nicht aus dem aktuellen Umfragetief dadurch befreien, daß die FDP-Fraktion eine Gesetzesinitiative einbringen würde, um zukünftige Kreditgarantien auszuschließen? Dies hätte beim Bürger sicher größeres Gewicht als entsprechende Verlautbarungen von Frau Merkel oder Herrn Schäuble. Außerdem würden Sie wahrscheinlich die Chancen Ihrer Wiederwahl erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Hild
Sehr geehrter Herr Hild,
ich bedanke mich für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:
1) derzeit ist eine Aufstockung des sogenannten Rettungsschirms weder notwendig noch zielführend, daher lehne ich das Ansinnen ab.
2) Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass wir uns in Europa solidarisch verhalten müssen. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Eine Transfer- und Haftungsunion lehne ich ab. Das würde schließlich darauf hinauslaufen, dass Staaten, die solide gewirtschaftet haben, für die Schulden der Staaten, die weniger solide gehaushaltet haben, aufkommen müssen. Das ist falsch verstandene Solidarität. Es ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten und auch nicht zu vermitteln, dass sie mit ihren Steuern dauerhaft andere europäische Staaten subventionieren. Ich bin für die Hilfe zur Selbsthilfe und vor allem dafür, den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder zu stärken .
3) Die FDP wird nicht aufgrund von momentan niedrigen Umfragewerten zu einer populistischen Politik übergehen. Unser politischer Kompass ist eine verlässliche, seriöse und verantwortungsvolle Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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