Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Henning D. • 24.02.2011
Antwort von Kerstin Tack SPD • 15.04.2011 (...) Zu den jetzigen Berichten über die Commerzbank kann ich Ihnen nur zustimmen: es kann nicht sein, dass die Commerzbank trotz hoher Gewinne plant, Boni an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuschütten, aber die umfangreiche staatliche Unterstützung aufgrund von Bilanzspielereien nicht ausreichend verzinst. Dass die Bank trotz Konzerngewinns keine Zinsen auf die umfangreiche staatliche Unterstützung zahlt, hat jedoch einen einfachen Grund: Nur nach den internationalen Bilanzregeln des IFRS (International Financial Reporting Standards) schreibt sie schwarze Zahlen. (...)
Frage von Winfried M. • 22.02.2011
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen Frage von Carsten A. • 22.02.2011
Antwort von Alexander Bonde Bündnis 90/Die Grünen • 11.03.2011 (...) Die Bundesregierung hat mit der Vertragsänderung zum A400M einen großen Fehler begangen. Sie hat einen eindeutigen Vertrag, der von der Industrie nicht eingehalten wurde, einseitig aufgeweicht und ist zu gewaltigen Mehrausgaben bereit. (...)
Frage von Friedrich V. • 22.02.2011
Antwort von Heiner Bartling SPD • 08.03.2011 (...) Ich glaube und hoffe aber, daß bei der interessierten Öffentlichkeit schon übergekommen ist, wo die Verantwortung liegt. Was im Einzelnen zu diesen Aufsichtsratsentscheidungen geführt hat, werden wir versuchen, durch Anfragen an die Landesregierung zu ermitteln. Du weißt, daß unsere Möglichkeiten als Opposition beschränkt sind und uns derzeit ein Antrag auf Entlassung von Frau Hermenau nicht weiterbringen würde. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 22.02.2011
Antwort von Rüdiger Kruse CDU • 08.03.2011 (...) Die CDU hat alles dafür getan, das von ihr eingeführte Schuldenverbot ab 2013 einzuhalten. Die nun regierende SPD wird dieses Schuldenverbot wohl kippen, um dann bis 2019, bis zum Greifen der bundesweiten Schuldenbremse fröhlich neue Schulden zu machen. (...)
Frage von Olaf H. • 22.02.2011
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU