Frage an Wolfgang Schäuble von Olaf H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
aus der WIWO ( http://www.wiwo.de/finanzen/kritik-an-krisenhilfe-der-deutschen-bundesbank-457649/ ) ist zu entnehmen, dass die Deutsche Bundesbank seit 2006 ca. 326.000.000.000 € oder für Herrn Seehofer 326 Milliarden € an Rettungs-Krediten an andere EU-Länder vergeben hat.
Hierfür ist offensichtlich keine Legitimation des Bundestages oder der Bundesregierung nötig gewesen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit der einzelnen Länder kommt dann dafür wieder einmal der deutsche Michel auf.
Wie kann es sein, dass Ihr Ministerium dagegen nichts unternimmt?
Sollte Target 2, welches offensichtlich für Rettungspakete Missbraucht wird, nicht mit sofortiger Wirkung aufgekündigt werden?
Werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?
Können wir uns zukünftig die lästigen Abstimmungen für irgendwelche sinnlosen und immer wieder zu kleinen Rettungspakete im deutschen Bundestag sparen? Es werden doch sowieso Wege gesucht und gefunden, um demokratische Abstimmungen zu unterwandern und gleichermaßen die Bevölkerung damit bewusst auszuklammern und zu täuschen.
Ein zuversichtlich in die Zukunft blickender Bürger, äh!?!, Mensch, denn bürgen möchte ich für Ihren Staat nicht mehr!
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.