Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Staatsfinanzen.

Sie haben selbstverständlich Recht. Die Staatsverschuldung ist zu hoch! Alle bisherigen Versuche, die jahrzehntelange Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zu senken, haben nicht gewirkt. Ich bin jedoch der Meinung, dass eine Absenkung der Nettokreditaufnahme und eine anschließende Tilgung von Schulden möglich und notwendig sind. In Hamburg hatten wir vor einiger Zeit einen ausgeglichenen Haushalt, der durch die Folgen der Finanzkrise dann wieder in die roten Zahlen gekommen ist. Die CDU hat alles dafür getan, das von ihr eingeführte Schuldenverbot ab 2013 einzuhalten. Die nun regierende SPD wird dieses Schuldenverbot wohl kippen, um dann bis 2019, bis zum Greifen der bundesweiten Schuldenbremse fröhlich neue Schulden zu machen.

Auf der Bundesebene müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt zügig erreichen. Dort arbeiten wir - nun, da die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ausgestanden scheint - daran, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Dabei wird uns die Schuldenbremse helfen, deren Einführung der Deutsche Bundestag verabschiedet hat. Damit ist erstmals gesetzlich vorgeschrieben, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35% des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Ich halte die Einführung der Schuldenbremse für einen wegweisenden Richtungsentscheid. Nur dadurch kann endlich die Neuverschuldung gesenkt werden.

Der EU-Rettungsschirm umfasst insgesamt 750 Mrd. Euro an Bürgschaften und Krediten. Davon trägt die EU 60 Mrd. Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Mrd. Euro und die EU Staaten 440 Mrd. Euro – wovon Deutschland 123 Mrd. Euro zur Verfügung stellt.
Als Europas größte und stärkste Volkswirtschaft übernimmt unser Land Verantwortung und trägt einen nicht unerheblichen Anteil am Euro-Rettungsschirm.

Bisher hat lediglich Irland Gelder des EU-Rettungsschirms in Anspruch genommen. Damit sind nicht einmal zehn Prozent der Hilfen ausgeschöpft. Europa hat gezeigt, dass es entschlossen ist, die gemeinsame Währung zu verteidigen. Diese Handlungsfähigkeit hat Ruhe in die Finanzmärkte gebracht. Es war und ist unsere Pflicht, unseren Partnern und Freunden in Europa, mit denen wir unsere gemeinsame Währung teilen, beizustehen. Wir haben Solidarität bewiesen. Durch die Bürgschaften stützen wir den Euro – und erhalten nebenbei Einnahmen aus Zinszahlungen. Hätten wir keine Hilfe geleistet, dann wäre das Vertrauen in die Währung gesunken. Eine Abwertung des Euros wäre wahrscheinlich gewesen. Dies hätte für den gesamten Euroraum, inklusive Deutschland, negative Konsequenzen zur Folge gehabt. Ein Dominoeffekt, bei dem die Staatsfinanzen mehrerer EU-Staaten kollabieren, würde Deutschland - als Exportnation - schwer treffen.

Mit dem EU-Rettungsschirm stärken wir Deutschland und Europa. Das ist im Interesse unseres Landes.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse