Frage an Kerstin Tack von Henning D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dick,
vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wie Sie ja wissen, wurde der sogenannte Schutzschirm für die Finanzindustrie als Konsequenz aus der Wirtschafts- und Finanzkrise im Oktober 2008 beschlossen. Es wurde damit dafür gesorgt, dass Banken nicht zusammenbrachen und dass Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger gesichert waren.

Banken, die um staatliche Garantien bzw. Unterstützung nachsuchten, mussten sich mit erheblichen Auflagen bzw. Vorbedingungen abfinden. Dazu zählen u. a.: Einschnitte bzw. Restriktionen bei den Managervergütungen, Überprüfung der geschäftspolitischen Ausrichtung und natürlich Rückzahlung mit einer Verzinsung von 9%. Das Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche umfasste rund 480 Mrd. Euro. Davon wurden ca. 220 Mrd. Euro von den verschiedensten Banken, auch der Commerzbank, in Anspruch genommen.

Zu den jetzigen Berichten über die Commerzbank kann ich Ihnen nur zustimmen: es kann nicht sein, dass die Commerzbank trotz hoher Gewinne plant, Boni an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuschütten, aber die umfangreiche staatliche Unterstützung aufgrund von Bilanzspielereien nicht ausreichend verzinst. Dass die Bank trotz Konzerngewinns keine Zinsen auf die umfangreiche staatliche Unterstützung zahlt, hat jedoch einen einfachen Grund: Nur nach den internationalen Bilanzregeln des IFRS (International Financial Reporting Standards) schreibt sie schwarze Zahlen. Doch Zinszahlungen an den Staat sind an die Bilanz nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) gebunden. Nach dessen Vorgaben fährt die Commerzbank aber nach wie vor Verluste ein. Grund dafür ist die von der Bank vorgenommene Abschreibung auf ihre Immobilientochter Eurohypo. Hier werden national und international unterschiedliche Wertansätze zugrunde gelegt. Diese in sich absolut unschlüssige und auch schädliche Berechnungsgrundlage hat die SPD schon damals bei der Aushandlung der nach wie vor geltenden Verträge kritisiert.

Unterdessen hat die Commerzbank bekannt gegeben, die Stillen Einlagen des SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) in Höhe von 16,2 Mrd. Euro um rund 14,3 Mrd. Euro zurückzuführen. Diese Rückführung soll durch eine Kapitalmaßnahme von 11 Mrd. Euro und durch Eigenmittel i. H.v. 3,27 Mrd. Euro finanziert werden. Das ist eine grundsätzlich positive Nachricht.

Die SoFFin erhält im Zusammenhang mit der Rückführung der Stillen Einlagen zwar zusätzlich eine freiwillige Einmalzahlung der Bank i.H.v. 1,03 Mrd. Euro. Die Verzinsung der Stillen Einlage mit den vereinbarten neun Prozent hätte aber deutlich mehr Einnahmen für den Bund bedeutet.

Für die nächste Zukunft bedeutet diese teilweise Wandlung der Stillen Einlage in Aktien, dass der Bund über den SoFFin auch nach der Kapitalmaßnahme mit 25 % plus 1 Aktie an der Commerzbank beteiligt ist. Es verbleibt außerdem eine Stille Einlage des SoFFin i.H.v. 1,9 Mrd. Euro.

Für mich hat nun Priorität, dass der Bund auch diese Anteile sehr schnell wieder gewinnbringend veräußert, und die Commerzbank im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endlich auf eigenen Beinen steht.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack