Frage an Alexander Bonde von Carsten A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bonde,
ich habe diese Frage bereits Herrn Ströbele gestellt, jedoch bis heute keine Antwort erhalten. Da Sie selbst in dem ARD-Beitrag vorkommen, sind Sie sicher besser im Thema.
Gibt es Bestrebungen einen Untersuchungsausschuss zum Thema EADS - Transportmaschinen A400M- Vertrag zu gründen?
Der Bundesverteidigungsminister hat bei den jüngsten Verhandlungen folgendes "herausgehandelt" :
* 398 mio Verzicht auf Vertragsstrafen
* Verzicht auf 7 Maschinen bei gleichem Preis (ca 1000 mio)
* 500 mio Kredit (von der Bundesregierung an EADS)
und als Hohn noch hintendrauf:
* 346 mio Preiserhöhung seitens EADS (trotz verspäteter Lieferung, weil EADS inzwischen die Preise angehoben hat)
Ich beziehe mich hier auf einen Bericht des ARD-Magazin "FAKT", welcher auch in der ARD-Mediathek zu bewundern ist:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6272182
Ein Geschenk an die Industrie in Höhe von 1,75 Milliarden Euro (den 500 Millionen-Kredit mal nicht mitgerechnet)
Der Verdacht, dass sich hier nicht alles mit rechten Dingen abspielt drängt sich mir förmlich auf.
Möglicherweise ist auch nicht der jetzige Verteidigungsminister verantwortlich. Aber das sollte in meinen Augen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ergründen.
Wie ist Ihre Haltung in dieser Frage ?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Achilles,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
Als Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagfraktion Bündnis90/ Die Grünen und als Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss habe ich mich mit der Vertragsänderung des Transportflugzeugs A400M lange und intensiv beschäftigt. Wir haben lange gegen diese Vertragsänderung gekämpft und versucht, möglichst viele der Details öffentlich zu thematisieren - diese Bemühungen flossen dann auch in den von Ihnen genannten TV-Beitrag ein.
Aus unserer Sicht sind in diesem Falle die Fakten alle bekannt und öffentlich. Neue Tatsachen dürften sich daher auch aus einem Untersuchungsausschuss kaum ergeben. Das Problem ist, dass CDU, FDP und SPD in Kenntnis der Fakten und bewusst die Entscheidung der Bundesregierung politisch unterstützen wollen und die Vertragsänderung im Haushaltsausschuss gebilligt haben. Selbst wenn wir uns von einem Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse erhoffen würden - was wie gesagt aktuell nicht unsere Einschätzung ist - wären die dafür notwendigen Quoren im Bundestag durch die große "A400M-Koalition" CDU/CSU, SPD und FDP bei der aktuellen Zusammensetzung des Bundestages nicht erreichbar.
Inhaltlich kann ich Ihnen den Beitrag des ARD-Magazins "Fakt" bestätigen.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den anderen A400M-Partnernationen dem Drängen von EADS nachgegeben und den ursprünglichen Beschaffungsvertrag einseitig zu Lasten des Bundes geändert. Die Gesamtbelastung für den Haushalt kann bis zu 2 bis 2,5 Milliarden Euro betragen. Der eingegangene Exportkredit - der darf dabei übrigens nicht außen vor gelassen sollte - ist ein weiterer Sündenfall. Erstens eröffnet er einen Rüstungsexportdruck, da die Bundesregierung erstmals auch ein unmittelbares Interesse an Verkäufen erhält. Der Exportkredit stellt als "neues Finanzierungsinstrument" einen rüstungsexportpolitischen Sündenfall dar. Außerdem dient dieser Kredit dazu, die wahren Kosten der Einigung zu verschleiern und auf die Zukunft zu verschieben. Sollten die Exportphantasien von EADS und der Regierung nicht eintreten, würde eine Haftung des Bundes erst 2040 anstehen - dann aber mit Zins und Zinseszins.
Die Bundesregierung hat mit der Vertragsänderung zum A400M einen großen Fehler begangen. Sie hat einen eindeutigen Vertrag, der von der Industrie nicht eingehalten wurde, einseitig aufgeweicht und ist zu gewaltigen Mehrausgaben bereit. Dies ist für alle zukünftigen Großprojekte ein fatales Signal.
Sie werden auf meiner Homepage und in meinem Blog eine Fülle weiterer Informationen und Kritik am A400M finden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bonde
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