Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Antje S. • 09.05.2011
Antwort von Werner Langen CDU • 10.05.2011 (...) Dass Griechenland und andere Länder ihre Haushaufgaben nicht gemacht haben, ist mehr als bedauerlich und nicht hinnehmbar. Deshalb sind gemeinsam mit dem IWF ausreichende Garantien der anderen Euro-Länder gegeben worden, um den Anpassungsprozess zu ermöglichen. Bisher sind keine Steuermittel beansprucht wurden, ausgeschlossen ist das aber nicht. (...)
Frage von B. S. • 08.05.2011
Antwort von Kerstin Tack SPD • 30.05.2011 (...) Wir halten das System der Koppelung der Rentenanpassung an die Lohnentwicklung für richtig. Eine Schutzklausel stellt sicher, dass es nicht zu sinkenden Renten kommt, wenn sich in der Beschäftigungslage etwas verändert. (...)
Frage von Peter B. • 07.05.2011
Antwort von Frank Schäffler FDP • 09.05.2011 (...) die Folgen eines griechischen Ausstiegs lassen sich nicht besser vorhersagen als die Folgen eines Verbleibs. Die Kosten der Entscheidung werden von Griechenland getragen, daher steht den Griechen die autonome Entscheidung zu, ob sie zur Drachme zurückkehren wollen. Sollten sie diese Entscheidung treffen, dann sollten wir dies positiv unterstützen. (...)
Frage von Stefan M. • 06.05.2011
Antwort von Peter Altmaier CDU • 31.05.2011 (...) Die Rettungsschirme, welche in der Vergangenheit für bedrohte Euro-Staaten vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden, helfen nicht nur den finanziell bedrohten Staaten, sondern sichern und stabilisieren den Euro als einheitliche Währung. Dies ist auch für Deutschland sehr wichtig. (...)
Frage von Stefan M. • 06.05.2011
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 13.10.2011 (...) Zur Abstimmung über den Euro-Stabilisierungsfonds EFSF am 29.9.2011 im Deutschen Bundestag habe ich mich meiner Stimme enthalten. Wesentlich für mein Abstimmungsverhalten war, dass bisher nichts aber auch gar nichts geschehen ist, um die Finanz- und Kapitalmärkte zu regulieren und zu kontrollieren. (...)
Frage von Ralf K. • 06.05.2011
Antwort von Christian Lindner FDP • 18.05.2011 (...) die FDP hat klar gemacht, dass die Konsolidierung des Haushalts derzeit Priorität hat. Zugleich jedoch arbeiten wir an einer umfassenden Reform des Steuersystems. Dazu zählt die Reform der Mehrwertsteuer sowie - falls der finanzielle Spielraum dies zulässt - die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. (...)