(...) 1) Der griechische Schuldenstand ist nicht tragfähig. (...) Zusammen mit der Überlegung, Eurobonds nur zu einem begrenzten, stabilitätswahrenden Teil der Staatsverschuldung begeben zu dürfen, werden die Mehrkosten nach meiner Einschätzung also beherrschbar ausfallen. (...)
(...) Zunächst einmal habe ich Verständnis für die Sorgen, die nicht nur Sie umtreiben. Die Herausforderungen, vor die uns die derzeitige Staatsschuldenkrise in ganz Europa stellt, sind enorm. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, diesen Herausforderungen zu begegnen, im Interesse Europas aber auch im Interesse des deutschen Steuerzahlers. (...)
(...) In der Eurokrise zeigt sich, dass die neoliberalen Rezepte, die von den letzten Bundesregierungen angewendet worden sind, nicht greifen. Im Gegenteil, Deutschland, Europa und die Welt schlittern von einer Krise in die nächste. (...)
(...) Sicherlich haben Sie mitbekommen, dass Frau Merkels eigene Fraktion über die geplante Vorgehensweise verärgert ist. Nächste Woche trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Klausurtagung. Dann werden wir wissen, was die Bundesregierung tatsächlich von uns Abgeordneten will. (...)
(...) Diese PressemitteilungePressemitteilungengel auch in den lokalen Medien (Zeitung und Radio) veröffentlicht, so dass Sie sicher sein können, dass ich aus meiner Meinung keinen Hehl mache. (...)
(...) Grundsätzlich entscheiden die EU-Länder weiterhin einstimmig über Notmaßnahmen, die (bis 2013 befristete) Zweckgesellschaft Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhält also keinen Blankoscheck. Ich setze mich dafür ein, dass das Parlament in Sachen Euro-Rettung nicht entmachtet wird. (...)