Frage an Doris Barnett von Jürgen M. bezüglich Finanzen
was gedenken Sie dagegen zu tun, dass die Regierung sich über Beschlüsse des Bundestages hinwegsetzt, bzw. sogar Rechtsbruch begeht, indem die Unabhängigkeit der EZB aufgegeben wird, Staatsanleihen europ. Schuldensaaten aufgekauft werden und eine Haftungs.- und Transfergemeinschaft eingerichtet wurde??
Über eine aussagekräftige Antwort einer Volksvertreterin freue ich mich.
Sehr geehrter Herr Metzenroth,
vielen Dank für Ihre Frage, die auch mich beschäftigt. Sicherlich haben Sie mitbekommen, dass Frau Merkels eigene Fraktion über die geplante Vorgehensweise verärgert ist. Nächste Woche trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Klausurtagung. Dann werden wir wissen, was die Bundesregierung tatsächlich von uns Abgeordneten will. Ich vermute, einen Blankoscheck. Ein derartiges Ansinnen hebelt sämtliche demokratischen Rechte des Parlaments aus. Ich gehe davon aus, dass in einem solchen Fall wir, die SPD-Abgeordneten, das Bundesverfassungsgericht anrufen werden, wenn ein solches Gesetz tatsächlich den Bundestag passieren würde.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett MdB
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