Frage an Maria Böhmer von Jürgen M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Metzenroth,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. August. Zunächst einmal habe ich Verständnis für die Sorgen, die nicht nur Sie umtreiben. Die Herausforderungen, vor die uns die derzeitige Staatsschuldenkrise in ganz Europa stellt, sind enorm. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, diesen Herausforderungen zu begegnen, im Interesse Europas aber auch im Interesse des deutschen Steuerzahlers.

Ich kann Ihnen nicht zustimmen, was die Frage eines Rechtsbruchs seitens der Bundesregierung anbelangt. Meines Erachtens hat sich die Regierung weder über Beschlüsse des Bundestages hinweggesetzt, noch begeht sie Rechtsbruch oder stellt die Unabhängigkeit der EZB in Frage. Ich sehe daher gelassen der Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichtes am 7. September bzgl. der Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm entgegen.

Zudem möchte ich Ihrer These widersprechen, dass mit dem ESM eine Transferunion und eine Haftungsgemeinschaft eingerichtet werden. Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler nicht ausgeschlossen. Ich glaube aber, dass das Risiko auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt.

Insgesamt halte ich die bisher von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Maßnahmen für zielführend und vertretbar. Es geht um die Abwägung unterschiedlicher Interessen. Wir in Deutschland haben ein vitales Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa. Es geht jetzt darum, der Staatsschuldenkrise durch vernünftige Konsolidierungspolitik zu begegnen. Mit der Schuldenbremse haben wir hier in Deutschland einen wichtigen Schritt getan. Unsere Bundeskanzlerin hat völlig zu Recht gefordert, dass die übrigen europäischen Staaten diesem Beispiel folgen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer