Frage an Daniela Ludwig von Christian L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Ludwig
Ich habe einige Fragen betreffend des Euro-Rettungsschirm EFSF.
Herr Schäuble versucht derzeit den Euro-Rettungsschirm EFSF als Gesamtpaket zur Abstimmung dem Bundestag und seinen Mandatsträgern vorzulegen ohne dass ein entsprechendes Mitsprache- sowie Kontrollrecht dem Bundestag eingeräumt wird, Ausfertigung einer Generalvollmacht ohne Geldflüsse zu kontrollieren und Detailinformationen zu erhalten. Die Parlamentarier sollen einzelnen Rettungspaketen so nicht mehr zustimmen müssen - das Haushaltsrecht des Bundestags würde so teilweise nach Brüssel verlagert, auch würde dadurch das Budgetrecht und die Souveränität in Haushaltsfragen des Bundestag ausgehöhlt.
Damit würde auf EU-Ebene eine neue Superbehörde zur Euro-Rettung entstehen, die faktisch unabhängig Kredite von maximal 780 Milliarden Euro vergeben kann, für die alle Euro-Länder haften. Der deutsche Garantieanteil an der Behörde beträgt 211 Milliarden Euro - mehr als der Bund in einem Jahr mit Abgeltungs-, Gewerbe-, Energie- und Lohnsteuer einnimmt.
In wie weit wird das Wissen um die „Entmachtung“ Ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen? Auch in Hinblick auf die Schuldensituation in Deutschland und möglichen Einsparungen im Sozial- sowie Rentensystem, die der deutsche Steuerzahler zu tragen haben könnte.
Auch könnte der EFSF zukünftig dadurch Banken retten. „Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten“ solle indirekt dadurch möglich sein.
Bitte erklären Sie mir warum wir als Steuerzahler gemeinschaftlich für Verluste der Banken herangezogen werden sollten, während Gewinne privatisiert werden.
Wie können Sie als Abgeordnete Ihren Wählern und besonders der jüngeren Generation glaubhaft, sowie verständlich vermitteln, dass es vertretbar sei wieder einen mehrstelligen Milliardenbetrag in Höhe von knapp 221 Milliarden ihnen als weitere Implizitschulden aufzubürden um Banken sowie auch andere Länder retten zu können?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lissner
Sehr geehrter Herr Lissner,
vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Eurostabilisierung.
In Anbetracht der momentanen Lage ist es tatsächlich schwierig zu beurteilen, wie es im Euroraum weitergehen wird. Die Diskussionen laufen und ich werde mir die Zeit bis zur Abstimmung morgen nehmen, um meine Entscheidung zu treffen. Ich bin mir der Tragweite der Entscheidung bewusst und möchte mich daher vorher intensiv damit auseinandersetzen.
Wenn jemand bisher erfahren wollte, wie ich zum EFSF und zur Eurorettung stehe, konnte und kann man sich jederzeit über meine Homepage: http://www.daniela-ludwig.de informieren. Dort finden sich regelmäßig auch aktuelle Pressemitteilungen – so auch die Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundestages vom 29.9.2011, also zur Erweiterung des EFSF.
Diese Pressemitteilungen werden in der Regel auch in den lokalen Medien (Zeitung und Radio) veröffentlicht, so dass Sie sicher sein können, dass ich aus meiner Meinung keinen Hehl mache.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
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