(...) Die Mindestlohn-Verordnung gilt außerdem nur für Arbeitnehmer/innen, die überwiegend sogenannte «Grundpflegeleistungen» erbringen. Dazu gehören z.B. das Waschen der Patienten, Hilfe beim Essen oder Anziehen. (...)
(...) angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum geht es darum, neben den kurzfristigen Krisenmaßnahmen auch ein dauerhaftes Instrument einzurichten, das die Eurozone und ihre gemeinsame Währung wieder auf solide Füße stellt. Das betrifft die Erweiterung der EFSF und die Einrichtung des permanenten ESM, ebenso aber die Verschärfung des Stabilitätspaktes und die Umsetzung des Euro-Plus-Paktes. (...)
(...) Dieser Fehler lässt sich heute nicht mehr rückgängig machen. Ein Ausscheren Deutschlands aus dem Euro wäre das Ende der Gemeinschaftswährung und würde uns in Deutschland am meisten schaden. Denn kein anderes Mitglied der Eurozone ist so vom Export in andere Euro-Länder abhängig wie Deutschland. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die PKW-Maut ein durchaus bedenkenswertes Modell, die vielen ausländischen Autofahrer, die unser Straßennetz (nicht selten nur zum Transit!) nutzen, am sehr aufwändigen Unterhalt dieses Netzes zu beteiligen. Nicht wenige andere Länder machen uns das mit eben dieser Begründung sehr erfolgreich vor. (...)
(...) Im Gegenzug konnten Regelungen getroffen werden, die aus deutscher Sicht außerordentlich begrüßenswert sind und die Steuerhinterziehung in Zukunft massiv einschränken werden. Weiterhin ist nicht zu unterschätzen, dass für die Abgeltung der „Altfälle“ der deutsche Fiskus mindestens 1,9 Milliarden Euro erhält, welche von Schweizer Banken garantiert und sofort geleistet werden. Dieser Betrag wird - nach ersten Schätzungen – noch höher ausfallen, wenn alle Altguthaben durch die Schweizer Banken bearbeitet und versteuert wurden. (...)