Frage an Claudia Winterstein von St. B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,
die Fragen von Herrn Jörg Addicks vom 10.05.2011 zum Rechtsbruch No-Bail-Out Klausel bzw. ob Sie für die Transferunion sind, haben Sie bisher noch nicht bzw. nicht konkret beanwortet.
Meine Frage an Sie, da mit aller Gewalt gegen die Vernunft der Märkte agiert wird.
1. Sind Sie für den ESM - Europäischen Stabilitätsmechanismus?
2. Sind Sie für die Abgabe der Souveränität des Bundestages über den Bundeshaushalt, den der ESM zu Folge hätte?
Beste Grüße und in Erwartung Ihrer Antwort
S. Bode
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum geht es darum, neben den kurzfristigen Krisenmaßnahmen auch ein dauerhaftes Instrument einzurichten, das die Eurozone und ihre gemeinsame Währung wieder auf solide Füße stellt. Das betrifft die Erweiterung der EFSF und die Einrichtung des permanenten ESM, ebenso aber die Verschärfung des Stabilitätspaktes und die Umsetzung des Euro-Plus-Paktes. Bei der gesetzlichen Umsetzung werden wir dafür sorgen, dass die Risiken für den Bundeshaushalt so gering wie möglich ausfallen. Das Haushaltsrecht bleibt das Königsrecht des Deutschen Bundestages. Wir legen deshalb großen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag bei allen wichtigen Entscheidungen in angemessener Weise beteiligt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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