Frage an Garrelt Duin von Gilbert B. bezüglich Finanzen
Die Eurokrise wurde durch massive Betrügereien mehrerer Länder ausgelöst, wie von den Medien übereinstimmend berichtet. Ein Ende der Betrügereien ist genauso wenig in Sicht wie ein Ende der Milliarden, die inzwischen auch von Deutschland ohne jede Deckung eingeschossen werden - auch medienbekannt. Mir kommt das allmählich so vor wie der Blankoscheck Deutschlands an Österreich vor dem 1. Weltkrieg. Die Folgen sind bekannt. Gibt es eigentlich einen Punkt, an dem es auch Abgeordneten mal unheimlich wird und sie in der Abstimmung die Bremse ziehen? Wäre nicht ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro oder ein Rauswurf Griechenlands und anderer die sinnvollere Lösung, weil ein Zusammenbruch des Gesamtsystems bei Scheitern der nächsten drei Erweiterungen des Rettungsschirmes in Europa die Zustände in Jugoslawien vor 20 Jahren auslösen könnten?
Sehr geehrter Herr Brands,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat haben Sie mit Ihrem ersten Punkt Recht: Griechenland hätte nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen, da die seinerzeit von der Regierung gemeldeten Zahlen nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes entsprochen haben.
Dieser Fehler lässt sich heute nicht mehr rückgängig machen. Ein Ausscheren Deutschlands aus dem Euro wäre das Ende der Gemeinschaftswährung und würde uns in Deutschland am meisten schaden. Denn kein anderes Mitglied der Eurozone ist so vom Export in andere Euro-Länder abhängig wie Deutschland. Und auch ein Rauswurf Griechenlands steht in meinen Augen nicht zur Debatte.
Klar ist: Die Hilfen für Griechenland sind keine Blankoschecks - die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen, den öffentlichen Sektor reformieren und ihre Staatsverschuldung unter Kontrolle bringen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, nicht nur um Griechenland zu helfen, sondern um den Euro zukunftsfest zu machen und die notwendigen Instrumente und Verfahren zu schaffen, damit eine Krise, wie wir sie jetzt erleben, in Zukunft nicht mehr so schnell eintritt.
Bestandteile dieses Konzeptes sind die Einführung von Eurobonds (mehr Informationen dazu unter anderem auf http://www.spd.de/aktuelles/Eurobonds/ ), die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung, eine Umschuldung für Griechenland, ein Investitionsförderungsprogramm für die betroffenen Länder sowie die Beteiligung der Kapitalmärkte an den Kosten der Krise über die Finanztransaktionssteuer. Dafür steht die SPD, und wir werden nicht locker lassen, die Bundesregierung daran zu messen, ob sie es ernst meint mit Europa und der Stabilisierung des Euro. Regierungsamtliche Lippenbekenntnisse helfen nicht. Was zählt, sind Taten.
Mit freundlichen Grüßen,
Garrelt Duin, MdB
Weitere Fragen an Garrelt Duin
(...) Für uns als SPD und auch für mich ganz persönlich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maulkörbe haben im Parlament nichts zu suchen - im Gegenteil. Eine Reform der Geschäftsordnung sollte darauf abzielen, Debatten im Parlament lebendiger und weniger ritualisiert zu machen. (...)
(...) Ich persönlich halte eine Lockerung der Gesetze in Bezug auf Drogen und andere Betäubungsmittel nicht für zielführend. Ich glaube, dass ein zu lockerer Umgang mit Drogen uns eher schadet als nützt. (...)
(...) Die Glücksspielsucht ist ein gesellschaftliches Problem, das konzertiert bekämpft werden muss. Wir wollen nicht das Glücksspiel verbieten, aber wir wollen, dass unerwünschte Auswirkungen weitestgehend vermieden werden. (...)
(...) Damit ist Ihre Frage nach Beihilfen für AIDA nicht abschließend beantwortet. Nach meiner Einschätzung ist die Entscheidung von AIDA unternehmerisch jedoch nicht zu beanstanden, so unbefriedigend sie sich für die Meyer-Werft und die gesamte Region Weser-Ems darstellt. (...)