Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Orts,

(...) Bei der verbreiteten Kritik am Entwurf des ESM-Vertrages - die Ratifizierung steht derzeit im Parlament noch nicht zur Debatte - gilt es einen Irrtum aufzuklären: Der ESM sieht, ESM sieht EFSF auch, eine anteilige Haftung der Garantiegeber vor. Die Haftung Deutschlands ist damit in absoluter Höhe festgelegt und auf diese begrenzt. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage zur Problematik der europäischen Staatsschuldenkrise. Als liberaler Abgeordneter liegt es mir fern Steuergelder zu verschwenden. (...)

(...) ich teile die Positionen des Programms. Ein Spitzensteuersatz von 49% für diejenigen, die 100.000 € oder mehr verdienen, ist in Zeiten zu hoher Staatsverschuldung und hoher finanzieller Unsicherheiten eine angemessene Beteiligung der Wohlhabenden. Das gilt ebenso für die Vermögenssteuer. (...)

(...) wir wollen die aktuellen Staatsschuldenkrisen einiger Eurozonenländer mit dem Konzept eines Rettungsschirms kombiniert mit der Rückkehr zu stabilen Staatshaushalten lösen. Die Für und Wider bestehender Konzepte hierfür sind nicht immer leicht zu bewerten. (...)