Frage an Claudia Winterstein von Stefan B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,
ich bedanke mich für Ihre letzte Antwort.
Wie wir seit einem Jahr sehen, haben sich sämtliche "kurzfristigen" Krisenmaßnahmen, als riesen Fehler heraus gestellt. In 2010 war offensichtlich, was mit Steuern erhöhen und Ausgaben kürzen in Griechenland zu erwarten ist, schließlich hat Deutschland dies unter Brüning erleben dürfen und nun wundert sich jeder, warum Griechenland seinen Businessplan nicht erfüllt. Hier wird schlechtem Geld, gutes hinterher geworfen.
Auf Grund der ergriffenen Maßnahmen der letzten Jahre ist Ihre Aussage, das Haushaltsrecht bleibt Königsrecht, nicht glaubwürdig. Um Millionen wird sich im Bundestag gestritten und bei Banken-"Euro"-Rettung werden die Milliarde durchgewunken und die Handlungsfähigkeit und das Vertrauen der Zukunft bewußt verspielt! Währungen bestehen jedoch nur aus Vertrauen.
Mit EFSF und einem Volumen von 780 Mrd. €uro, für das nicht nur Deutschland aller Voraussicht nach die Anteile von Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und folgende übernehmen darf, dürfte eine Entscheidung des Bundestages in "angemessener" Weise nicht mehr möglich sein.
Mit ESM soll nun auch ein unbegrenzter Zugriff auf die Gelder der nationalen Haushalte erreicht werden. Desweiteren ist der Gouverneursrat nicht gewählt und kann zudem die eingeforderten Gelder nach belieben verteilen. Hier sollte gerade von Seiten der Freiheitlichen FDP ein viel energisches Auftreten einsetzen, die einen zukünftigen Vollhaftung Deutschlands ausschließt. Mehr sogar. Hier soll letztendlich das Volksvermögen von Deutschland wahrscheinlich wie bisher an private Bankinstitute fließen, um diese für Ihre Fehler zu belohnen statt zu bestrafen.
Wo bleibt hier die Marktwirtschaft?
Wo ist hier die Verantwortung der Gewählten für das deutsche Volk?
Welche Maßnahmen bleiben denn jetzt noch um die bevorstehende Depression für das deutsche Volk abzumildern?
Besten Dank für Ihre Antwort
S. Bode
Sehr geehrter Herr Bode,
bei der anstehenden Entscheidung zur Ertüchtigung der EFSF dringt insbesondere die FDP auf eine erheblich ausgeweitete Beteiligung des Parlaments. Unser Vorschlag ist es, dass die Bundesregierung bei Entscheidungen, die das Haushaltsrecht betreffen, stets vorher die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen muss. Bisher muss sich die Regierung nur um ein Einvernehmen bemühen. Unser Vorschlag bedeutet also eine deutliche Verschärfung und sichert das Königsrecht des Parlaments.
Bei der verbreiteten Kritik am Entwurf des ESM-Vertrages - die Ratifizierung steht derzeit im Parlament noch nicht zur Debatte - gilt es einen Irrtum aufzuklären: Der ESM sieht, wie die EFSF auch, eine anteilige Haftung der Garantiegeber vor. Die Haftung Deutschlands ist damit in absoluter Höhe festgelegt und auf diese begrenzt.
Eine "Vollhaftung" Deutschlands gäbe es hingegen bei Euro-Bonds, wie SPD und Grüne sie befürworten. Dann würde Deutschland für sämtliche aufgenommenen Kredite haftbar gemacht. Eine solche Vergemeinschaftung von Schulden lehnt die FDP eindeutig ab.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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