Frage an Johannes Kahrs von Andreas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schmid,

ich teile die Positionen des Programms. Ein Spitzensteuersatz von 49% für diejenigen, die 100.000 € oder mehr verdienen, ist in Zeiten zu hoher Staatsverschuldung und hoher finanzieller Unsicherheiten eine angemessene Beteiligung der Wohlhabenden. Das gilt ebenso für die Vermögenssteuer. Dass im Falle der Unternehmen „nur“ der Gewinn versteuert wird, ist ordnungspolitisch ratsam, um Unternehmen in schlechten Zeiten nicht zusätzlich durch Steuern zu belasten und in Gefahr zu bringen.

Die Entwicklungen auf dem Niedriglohnsektor in den letzten Jahren machen deutlich, wie wichtig ein Mindestlohn geworden ist. Die damaligen Erwartungen, ein Niedriglohnsektor würde Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose eröffnen, hat sich nur sehr begrenzt erfüllt. Stattdessen verkommt er unter der schwarz-gelben Regierung mehr und mehr zu einem eigenen, staatlich finanzierten Arbeitsmarkt. Dem will die SPD mit einem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 € entgegenwirken.

Politische Entscheidungen sind Kinder ihrer Zeit. Der Niedriglohnsektor ist ein Beispiel dafür. Noch vor 10 Jahren hat auch niemand ernstlich darüber nachgedacht, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Das aktuelle Programm entstand dementsprechend unter dem Eindruck der allgegenwärtigen Schuldenkrise in Europa und der Rettung ganzer Banken mit deutschen Steuergeldern. Wir haben uns verpflichtet, die Schuldenbremse zu achten. Ohne zusätzliche Steuergelder wird dies schwer möglich sein und der Staat sollte diejenigen in die Pflicht nehmen, die am meisten von der Rettung der Banken profitierten und im Verhältnis bislang am wenigstens beisteuerten – Reiche, Großunternehmen und die Banken selbst. Dafür benötigen wir zusätzlich zu den bereits erwähnten Maßnahmen die Finanztransaktionssteuer und eine stärkere Regulierung des Finanzsektors.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs