Frage an Paul Raphael Wengert von Michael B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wengert,
ich hätte noch eine Frage, die mit der EU und unserer Zukunft als eigenständigem Land im Zusammenhang steht:
Wie stehen Sie zu dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ja die Bundesrepublik Deutschland jeglicher Souveränität in Finanzfragen berauben wird?
Dies ist aus dem "ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)" zu entnehmen. Nachzulesen in Artikel 8 Absatz 4:"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu leisten. Sie haben allen Kapitalabrufen fristgerecht und gemäß den in vorliegendem Vertrag geregelten Bestimmungen Folge zu leisten." Und auf die Spitze getrieben, Artikel 9 Absatz 3:" Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen."
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bergmann
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