(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf die Funktionsweise des europäischen Bankensystems. Es ist schon jetzt so, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen wenig kreditwürdiger Mitgliedsländer aufkauft und insofern den betroffenen Staaten unter die Arme greift. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) eine Selbstentmachtung des Parlaments, von der Sie sprechen, kann ich nicht erkennen, da mit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auch festgeschrieben wurde, dass der Bundestag bei allen Rettungsmaßnahmen das letzte Wort hat. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. (...)
(...) Deshalb ist Ihre pauschale Behauptung nicht zutreffend, dass die FDP grundsätzlich nicht zu Regulierungen in der Finanzpolitik bereit sei. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie mit Ihrem Anliegen auf mich zurückkommen und habe großes Verständnis für ihre Besorgnis. Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Herausforderung von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)
