Frage an Wolfgang Schäuble von Sven L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in der heuten online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" ( http://www.welt.de/wirtschaft/article13588084/Video-enthuellt-verborgene-Ziele-der-Euro-Rettung.html ) wurde über die neu einzurichtende Behörde ESM und ihren rechtlichen Status berichtet. Ist Ihrer Einschätzung nach diese Behörde, wenn sie gemäß dem vorgestellten Vertragsentwurf organisiert und konstituiert werden sollte, rechtsstaatlich kontrollierbar und ist sie demokratisch legitimiert?
Mit freundlichem Gruß
Sven Lembke
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.