Frage an Siegmund Ehrmann von Cornelia S. bezüglich Finanzen
Serh geehrter Herr Ehrmann,
seit dem Jahr 2008 befindet sich das internationale Finanzsystem in einem Ungleichgewicht. Mehrere Banken mussten mit Steuergeldern gerettet werden, andere wurden auf indirektem Wege vom Staat gestützt. Zum Beispiel wurde mit der Übernahme der HRE der Deutschen Bank ein Verlust abgenommen.
Ich habe nun zwei Fragen:
Zum einem warum die Europäische Zentralbank privaten Banken zu einem sehr geringen Zins Geld vereiht, was diese dann zu höhren Zinsen auch an die Staaten der Europäischen Union verleihen. Da die Zentralbank sich doch im Besitz der Bürger der EU befindet, wäre es doch effektiver das Geld direkt an die Staaten zu geben und dies an gewisse Bedingungen zu knüpfen. So wird durch den Rettungsschirm das Ausfallrisiko der Banken minimiert, während sie gleichzeitig am Verleih an bedrängte Staaten enorme Gewinne einfahren. Hinzu kommt, dass dieses Geld ja nicht von den Kunden der Bank stammt, sondern von der EZB, damit machen die privaten Banken zweifachen Gewinn, während die Verschuldung aller Mitgliedsstaaten exorbitant ansteigt.
Meine zweite Frage handelt von dem geplanten europäischen Mechanismus, EMS, darin wird ein sogenannter Gouverneursrat eingeführt. Welche demokratische Legitimation soll dieser haben? Wird dieser von den Regierungen bestimmt, der Kommission oder vom europäischen Parlament? Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob ein solches Gremium noch demokratischen Spielregeln folgt. Ich bin eine Befürworterin der EU und sähe gerne ein Zusammenwachsen der Nationalstaaten, aber nur im Rahmen einer demokratischen Ordnung. Die Bürger dürfen nicht noch weiter von den Entscheidungsträgern entfernt werden, als es zurzeit schon der Fall ist.
mit freundlichen Grüßen
Cornelia Schmiedeskamp
Sehr geehrte Frau Schmiedeskamp,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Ihre erste Frage bezieht sich auf die Funktionsweise des europäischen Bankensystems. Es ist schon jetzt so, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen wenig kreditwürdiger Mitgliedsländer aufkauft und insofern den betroffenen Staaten unter die Arme greift.
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,784493,00.html
Dies ist, wie sie dem Artikel entnehmen können, jedoch nicht ganz unproblematisch, da eine Zentralbank die Hauptaufgabe hat, den Wert einer Währung stabil zu halten (Geldpolitik) und die im Umlauf befindliche Geldmenge zu kontrollieren.
Geht jedoch das Vertrauen in die Arbeit bzw. die Unabhängigkeit der Zentralbank verloren, verliert die Währung an Wert und es wird z.B. für alle Beteiligten sehr teuer, Schulden in anderen Währungen zu bezahlen.
Um im europäischen Falle Abhilfe zu schaffen und die die Zentralbank nicht dem Ruf auszusetzen, sich "zweckfremd" zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums nutzen zu lassen, wird gegenwärtig diskutiert, wie ein eigenständiger Mechanismus zur Lösung der fiskalpolitischen Aspekte der Krise, also in Fragen von Staatseinnahmen, Staatsausgaben und Konjunktur, in der Eurozone aussehen könnte.
Deshalb wird gegenwärtig an einer Weiterentwicklung des Europäischen Rettungsfonds EFSF gearbeitet, der langfristig in einen festen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umgebaut werden soll. Details finden Sie hier:
Angesichts der jüngsten Entwicklungen wird sich die Ausgestaltung des ESM stark an der des EFSF orientieren. Es ist noch nicht klar, wie die demokratische Kontrolle der entsprechenden Einrichtungen aussehen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu aber klare Vorstellungen geäußert, die wir durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt sehen.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706161.pdf
Wie Sie dem Antrag entnehmen können, ist auch eine angemessene Beteiligung der Gläubiger aus SPD-Sicht eine unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Stabilisierung der europäischen Finanzarchitektur. Es muss sichergestellt sein, dass der Zusammenhang von Risiko, Gewinn und Haftung nicht auf Kosten der europäischen Steuerzahler auseinander dividiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Siegmund Ehrmann, MdB
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Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre E-Mail vom 15. April mit den an www.abgeordentenwatch.de übermittelten Fragen beantworte ich wie folgt: