Frage an Dirk Fischer von Hans T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fischer,
in Kürze wird über den EFSF und ESM (verdummend Rettungsschirme genannt)) im Bundestag abgestimmt. In Haushaltsangelegenheiten sehe ich eine Selbstentmachtung des Parlaments.
Sehen Sie das auch so?
Sind Sie für Euro Bonds?
Halten Sie den Euro mit diesen Maßnahmen gerettet?
Sehen Sie die Vertragsbrüche durch die Rettungseuopäer als gerechtfertigt an?
a) Vertrag von Maastricht Neuverschuldung keine keine 3% Gesamtverschuldung keine 60% des BSP
b) Keine Schuldübernahme anderer Staaten Artikel 117 EU Vertrag
Bitte als Antwort keine Phrasen: Der Euro nützt uns Deutschen besonders; unsere Exporte sind sicher durch den Euro; Deutschland hat am meisten profitiert. usw.
Bei der Aufgabe der DM hatten die meisten Deutschen ein negatives Gefühl, bei den "Rettungsmaßnahmen" ist das ähnlich
Leider gibt es zu wenige Abgeordnete, die sich für die Interessen des deutschen Volkes einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Trenner
Sehr geehrter Herr Trenner,
eine Selbstentmachtung des Parlaments, von der Sie sprechen, kann ich nicht erkennen, da mit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auch festgeschrieben wurde, dass der Bundestag bei allen Rettungsmaßnahmen das letzte Wort hat. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. Einen Automatismus gibt es nicht.
Eine Einführung von sogenannten Euro-Bonds, die den beteiligten Staaten jeglichen Anreiz für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik nehmen würde, halte ich für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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