(...) Der wesentlich Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht. Zwar sieht es vor, daß die Bundesregierung einem EU-Beschluß, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt, nur zustimmen darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Gerne erläutere ich Ihnen, warum ich für die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms gestimmt habe und wie ich die weiteren Entwicklungen einschätze. (...)
Sehr geehrter Herr Leicht,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail auf einen Beitrag der ARD-Sendung „Panorama“ vom 29. September. (...)
Sehr geehrter Herr Wachsmuth,
(...) der Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat die Eurobonds nicht in Frage gestellt, sondern nur betont, dass ihre begrenzte Einführung in eine ganze Reihe von Forderungen der SPD nach weiteren Konsequenzen aus der europäischen Staatsschuldenkrise eingebettet ist und in diesem Zusammenspiel der Maßnahmen am Ende eines Prozesses der Harmonisierung der europäischen Finanzpolitik stehen können. Das war und ist auch meine Position. (...)