Frage an Peter Götz von Bernd L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Götz,
am 28.09.2011 wurde mit großer parlamentarischer Mehrheit die Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms ESM beschlossen.
Am gleichen Abend sendete das Politikmagazin Panorama einen Bericht, in dem Kollegen Ihrer Partei und der Opposition zum anstehenden Thema befragt wurden. Es wurde gefragt, über welchen Betrag abgestimmt wird und welche Länder bisher aus diesem Topf bedient wurden. Neun von Zehn der interviewten Abgeordneten konnten keine korrekte Antwort geben, obwohl die Abstimmung an diesem Tag anstand und diese Leute auch der Erhöhung des Rettungsschirms zugestimmt haben.
„In der Ausgabe vom 29.09.2011 der Welt online ist zu lesen: "Für die Euro-Rettung reden wir über Billionen" Gehen Sie von geringeren Beträgen und überschaubarem Risiko aus?? Es muss ja einen Grund geben, dass Sie der Ausweitung des Rettungsschirms zugestimmt haben!!
Aus den vorgenannten Gründen möchten ich und weitere sehr interessierte Bürger aus Ihrem Wahlkreis von Ihnen gerne wissen, wie Sie zur weiteren Entwicklung stehen? Insbesondere Ihre Meinung zu den so heiß angemahnten Eurobonds und dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble favorisierten „Kredithebel“ ist für mich und meine Bekannten von größtem Interesse.
Abschließend möchte ich nochmals auf den anfänglich erwähnten Panoramabericht verweisen, denn ich gehe davon aus, dass die im Wahlbezirk Rastatt gewählten Bundestagsabgeordneten sich nicht zu Parteisoldaten oder reinem und uniformierten Stimmvieh missbrauchen lassen, sondern sich den Verpflichtungen gegenüber Ihren Wählern bewusst sind.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Leicht
Sehr geehrter Herr Leicht,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
Ich habe grundsätzlich davon Abstand genommen Anfragen zu beantworten, die mich über „abgeordnetenwatch“ oder andere Portale erreichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Portale, in dem Fragen und Antworten anonym ins Netz gestellt werden, dafür genutzt werden, aus ganz Deutschland an viele Abgeordnete dieselben Fragen zu stellen. So hat sich eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die Abgeordneten entwickelt.
Mir persönlich ist ein unmittelbarer Gedankenaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis sehr wichtig. Ich bevorzuge diesen direkten und transparenten Kontakt ohne Umwege über Dritte.
Sehr gerne beantworte ich an mich persönlich gerichtete Anfragen und bitte Sie, dafür meine E-Mail-Adressen peter.goetz@bundestag.de oder peter.goetz@wk.bundestag.de zu nutzen. Sie erreichen mich auch unter der Anschrift: Peter Götz MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin bzw. über mein Wahlkreisbüro: In der Heizenau 37, 76437 Rastatt-Wintersdorf.
Wenn Sie sich für meine politische Arbeit interessieren, können Sie gerne darüber hinaus weitergehende Informationen meiner Internetpräsenz unter www.goetzpeter.de entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Weitere Fragen an Peter Götz
(...) Mir persönlich ist es wichtig, für den Gedankenaustausch mit Bürgern aus meinem Wahlkreis, die sich jederzeit persönlich an mich wenden können, zur Verfügung zu stehen. Diesen direkten und transparenten Kontakt ohne Umwege über Dritte bevorzuge ich. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Anfrage an den für Perlesreut zuständigen CSU-Bundestagskollegen Bartholomäus Kalb weiterzugeben.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umzugestalten. Unsere Gesellschaft verändert sich und damit weiterhin die Bürgerinnen und Bürger eine gute Gesundheitsversorgung erhalten können, brauchen wir ein Finanzierungssystem, das die Mittel für die Versorgung zielgerecht und effizient bereitstellt. (...)
(...) Um die Finanzierung der Altersversorgungssysteme auf eine langfristig sichere Grundlage zu stellen, wurden Reformen in beiden Alterssicherungssystemen vorgenommen. Rentenreformen werden auch auf die Beamtenversorgung übertragen, soweit nicht grundlegende Unterschiede zwischen beiden Alterssicherungssystemen dem entgegenstehen. (...)