(...) was derzeit als Versicherungslösung diskutiert wird, halte ich für akzeptabel, da es sich um einen Marktanreiz handelt. Der Haftungsrahmen von Deutschland in Höhe von 211 Mrd. Euro bleibt dabei unangetastet. (...)
(...) Was die Banken wollen, ist unerheblich. (...) Die Erhöhung der Eigenkapitalquote halte ich deshalb für unabdingbar, um die Systemstabilität zu gewährleisten. (...)
(...) Unsere nachfolgenden Generationen sollen nicht für unser heutiges Handeln bezahlen müssen. Der Abbau der Nettokreditaufnahme, des strukturellen Defizits und die Einhaltung der Schuldenbremse müssen weiter vorangehen. Sie sehen, wir haben die Finanzen fest im Blick. (...)
(...) in der aktuellen Debatte heute hier in Berlin werden Instrumente diskutiert, durch die der EFSF-Rettungsschirm mit einen sog. „Hebel“ ausgestattet wird. (...)
(...) Die Optimierung der ROptimierunger EFSF sind aus meiner Sicht erforderlich, um glaubwürdig den Euro schützen zu können und Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Die vereinbarte Haftungssumme und auch der deutsche Anteil daran bleiben unverändert. (...)
(...) Auf unser Drängen hin hat sich der Haushaltsausschuss im Zuge der Billigung der Leitlinien klar für eine Effizienzsteigerung der EFSF ausgesprochen. Eine Banklizenz für die EFSF oder eine Einbindung der Europäischen Zentralbank sowie eine Aushebelung des Garantierahmens haben wir abgelehnt. (...)