Frage an Christian Lindner von Joachim H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Lindner,
mit Erstaunen lese ich Ihre Antwort an H. B.. Können Sie mir und anderen Bürgern Ihre "Versicherungslösung" erklären? Ist das das vieldiskutierte Hebelgesetz?
http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_lindner-575-37779--f314775.html#q314775
Jetzt spricht man nicht mehr von 700 Milliarden für den EFSF sondern von 2 Billionen. Wenn man Sie mit dieser Summe vor der Abstimmung konfrontiert hätte, hätten Sie dann auch noch dem EFSF zugestimmt?
http://wirtschaftsthemen.net/politik/deutschland/efsf-hebel-soll-rettungsschirm-auf-zwei-billionen-euro-erweitern/009308.html
Wurden Sie vor Ihrer Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm EFSF über den "Hebelversuch" informiert? Fühlen Sie sich von der Bundesregierung hintergangen?
Mit freundichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
was derzeit als Versicherungslösung diskutiert wird, halte ich für akzeptabel, da es sich um einen Marktanreiz handelt. Der Haftungsrahmen von Deutschland in Höhe von 211 Mrd. Euro bleibt dabei unangetastet.
Zu Ihren Fragen:
a) Über derlei Lösungen wird seit Tagen öffentlich diskutiert, natürlich sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages hierüber im Bilde.
b) Von der Regierung fühle ich mich hinreichend informiert. Außerdem wurden vor wenigen Tagen erst mit dem Gesetz über den EFSM die Mitwirkungsrechte des Parlaments in der Euro- und Griechenland-Frage zusätzlich gestärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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