Frage an Heiner Kamp von Dr. Anke K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kamp,
die aktuelle Finanzkrise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Sie als gewählter Abgeordneter meines Wahlkreises sind daher in exponierter Verantwortung.
Meine heutigen Fragen sind folglich:
Wie positionieren Sie sich zum Hebel für den Rettungsschirm EFSF?
Wie beurteilen Sie den Ansatz, dass der Haushaltsausschuss über die Hebeletablierung entscheidet und nicht das Parlament?
Vielen Dank für Ihre Antwort bereits an dieser Stelle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anke Knopp
Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
in der vergangenen Woche haben wir intensiv über die Leitlinien für die EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität, sog. Euro-Rettungsfonds) beraten. Dazu ist die FDP-Fraktion eigens zu einer Sondersitzung zusammengetreten, an der u.a. auch die Bundeskanzlerin teilgenommen hat.
Zu der von Ihnen angesprochenen Frage eines Hebels gab es noch keine eindeutige schriftliche Beratungsgrundlage. Es lag uns nur ein erster Teil der Leitlinien vor. Diese haben wir beraten und unsere Mitglieder im Haushaltsausschuss ermächtigt, dem vorliegenden ersten Teil der EFSF-Leitlinien zuzustimmen. Auf unser Drängen hin hat sich der Haushaltsausschuss im Zuge der Billigung der Leitlinien klar für eine Effizienzsteigerung der EFSF ausgesprochen. Eine Banklizenz für die EFSF oder eine Einbindung der Europäischen Zentralbank sowie eine Aushebelung des Garantierahmens haben wir abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Kamp
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(...) Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass sich ein schnellerer Abbau der StaatsverschuldunStaatsverschuldung>Steuergerechtigkeit in Einklang bringen lassen. Im Übrigen stützen die von Steuerentlastungen ausgehenden Impulse das Wachstum. (...)