Frage an Ralph Brinkhaus von Dr. Anke K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und auch dafür, dass Sie mich darauf hinweisen, dass ich als Abgeordneter in exponierter Verantwortung stehe.

Die Optimierung der Ressourcen der EFSF sind aus meiner Sicht erforderlich, um glaubwürdig den Euro schützen zu können und Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Die vereinbarte Haftungssumme und auch der deutsche Anteil daran bleiben unverändert. Außerdem ist als Erfolg zu bewerten, dass eine unbegrenzte Kreditaufnahme bei der EZB vom Tisch ist. Auch die bei allen Maßnahmen der EFSF vereinbarte Konditionalität der Hilfe bleibt gewahrt.

Der Europäische Rat hat beschlossen zwei Optionen der Optimierung weiter zu verfolgen. In beiden Modellen ist eine Beteiligung Dritter vorgesehen. Die Details werden in den nächsten Wochen ausgearbeitet.

Der Deutsche Bundestag hat einem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Grüne (Drs. 17/7500) vor dem Europäischen Rat mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir haben die Frage des effektiven Einsatzes der Mittel der EFSF öffentlich im Deutschen Bundestag diskutiert und werden Fragen grundsätzlicher Bedeutung auch in Zukunft im Plenum beraten. Es spricht meiner Ansicht aber nichts dagegen, Fragen der operativen Umsetzung im Haushaltsausschuss zu behandeln. Das Plenum des Deutschen Bundestages kann auch solche Fragen jederzeit durch Beschluss an sich ziehen und beraten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ralph Brinkhaus