(...) Die steuerliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und von Rückerstattungen ist bundesgesetzlich geregelt. Als Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses werde ich das Thema dennoch bei Gelegenheit zur Sprache bringen. (...)
(...) Bereits im Vorfeld dessen hat das Kabinett 2010 beschlossen, dass die Banken in Deutschland an den Kosten des systematischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäfts beteiligt werden. Mit der Bankenabgabe zieht die Regierung die entsprechenden Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Außerdem agiert die Politik nicht jenseits von Wissenschaft und Erfahrungswerten und Gepflogenheiten der jeweiligen Gesellschaft. Politiker treffen die meisten Entscheidungen nach langen Beratungen und mit Einbeziehungen von wissenschaftlicher Expertise. Auch Wissenschaftler vertreten in vielen kontroversen Fragen und gesellschaftlichen Debatten keine einheitlichen, identischen Standpunkte. (...)
