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Claudia Roth
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Frage von Erich H. •

Frage an Claudia Roth von Erich H. bezüglich Finanzen

Werte Frau Roth,

Deutschland ist hoch verschuldet; verschuldet durch die verantwortlichen Politiker.
Wäre es jetzt nicht einmal sinnvoll, Politiker zur Rechenschaft zu ziehen und sie lebenslang für Regierungsarbeit zu sperren?
Vor allen Dingen, weil hochqualifizierte Wissenschaftler (Prof. Schiller, Prof. Erhardt) ständig davor gewarnt haben.
Parteien haben ihre Minister bisher nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgewählt, warum haben sie sich nie von fachlichen Gesichtspunkten leiten lassen?

Mit freundlichen Grüßen

E. Humplik

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Humplik,

eine derart sterile Trennung von Politikern auf der einen Seite und Menschen aus anderen Berufen oder Wissenschaftlern auf der anderen Seite sehen wir nicht. Auch Wissenschaftler bekleiden politische Ämter oder nehmen politische Mandate an. Außerdem agiert die Politik nicht jenseits von Wissenschaft und Erfahrungswerten und Gepflogenheiten der jeweiligen Gesellschaft. Politiker treffen die meisten Entscheidungen nach langen Beratungen und mit Einbeziehungen von wissenschaftlicher Expertise. Auch Wissenschaftler vertreten in vielen kontroversen Fragen und gesellschaftlichen Debatten keine einheitlichen, identischen Standpunkte. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Denn die eine wissenschaftliche oder die eine politische Meinung gibt es nicht. Ein Blick auf Bücher, Veröffentlichungen und Empfehlungen von zahlreichen Wissenschaftlern aus den letzten 10-20 Jahren, die sich mit Fragen von Wirtschafts- und Finanzpolitik befasst haben, würde auf Anhieb deutlich machen, wie kontrovers die Ansichten und Einschätzungen gewesen sind. Die meisten politischen Entscheidungen sind auf der Basis dieser Empfehlungen und Einschätzungen zustande gekommen.
Sobald ein Experte ein politisches Amt bekleidet und als solcher Entscheidungen trifft, sind diese politische Entscheidungen und keine technischen oder wissenschaftlichen. Und die Bewertung dieser Entscheidungen wird nicht in oder Seminaren stattfinden, sondern im politischen Raum mit öffentlicher Rechenschaft. Da kann sich kein Ex-Wissenschaftler hinter seinen wissenschaftlichen Ansichten verstecken.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

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