Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus K. • 04.12.2011
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 13.12.2011 (...) Da ich weder den von Ihnen angesprochenen Vertrag noch die genaue Nutzung und Lage des mit Erbbaurecht belegten Grundstückes kenne, kann ich die von Ihnen angesprochene Erhöhung des Erbbauzinses nicht bewerten. Darüber hinaus kann ich Ihnen leider ichh keinerlei Rechtsauskünfte erteilen. (...)
Frage von Manfred S. • 04.12.2011
Antwort von Werner Jostmeier CDU • 06.12.2011 (...) Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass mit dieser Änderung des Gesetzes keine Diätenerhöhung, also keine Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Abgeordneten, verbunden ist. Diätenerhöhungen finden in Nordrhein-Westfalen nach dem auch vom Bund der Steuerzahler als vorbildlich gelobten Gesetz nur in Höhe der allgemeinen Kostensteigerungen und der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt. (...)
Frage von Franz-Josef S. • 04.12.2011
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 03.08.2012 (...) Mir geht es dabei weniger um pauschale Bankenkritik als um konkrete Vorschläge. In der SPD-Fraktion arbeitet zurzeit eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Peer Steinbrück an konkreten Vorschlägen zur Regulierung des Finanzmarktes. (...)
Frage von Andreas F. • 04.12.2011
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU Frage von Gabriele Stingl-Ben D. • 03.12.2011
Antwort von Florian Pronold SPD • 13.12.2011 (...) Euro sein. Schwarz-Gelb macht also mehr Schulden, obwohl die Konjunktur in Deutschland gut läuft. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung jetzt acht Milliarden Euro für Steuersenkungen und ein sinnloses Betreuungsgeld verpulvert . (...)
Frage von Doris F. • 03.12.2011
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 10.01.2012 (...) Heute ist die Verteilung der Steuerlasten in Deutschland dagegen ungerecht: Hohe Einkommen und Vermögen und Kapitalerträge leisten einen zu geringen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwesens. Wir fordern eine moderate Erhöhung der Steuern für Besserverdienende. (...)