(...) Da ich weder den von Ihnen angesprochenen Vertrag noch die genaue Nutzung und Lage des mit Erbbaurecht belegten Grundstückes kenne, kann ich die von Ihnen angesprochene Erhöhung des Erbbauzinses nicht bewerten. Darüber hinaus kann ich Ihnen leider ichh keinerlei Rechtsauskünfte erteilen. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass mit dieser Änderung des Gesetzes keine Diätenerhöhung, also keine Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Abgeordneten, verbunden ist. Diätenerhöhungen finden in Nordrhein-Westfalen nach dem auch vom Bund der Steuerzahler als vorbildlich gelobten Gesetz nur in Höhe der allgemeinen Kostensteigerungen und der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt. (...)
(...) Mir geht es dabei weniger um pauschale Bankenkritik als um konkrete Vorschläge. In der SPD-Fraktion arbeitet zurzeit eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Peer Steinbrück an konkreten Vorschlägen zur Regulierung des Finanzmarktes. (...)
(...) Euro sein. Schwarz-Gelb macht also mehr Schulden, obwohl die Konjunktur in Deutschland gut läuft. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung jetzt acht Milliarden Euro für Steuersenkungen und ein sinnloses Betreuungsgeld verpulvert . (...)
(...) Heute ist die Verteilung der Steuerlasten in Deutschland dagegen ungerecht: Hohe Einkommen und Vermögen und Kapitalerträge leisten einen zu geringen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwesens. Wir fordern eine moderate Erhöhung der Steuern für Besserverdienende. (...)