Frage an Florian Pronold von Gabriele Stingl-Ben D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pronold!
Die Pro-Kopf-Verschuldung in der BRD liegt bei ca.25.000 €. Wie kann man diese Schulden wieder abbauen, wenn Deutschland in der Zukunft immer mehr bürgen soll und es um den Euro immer schlechter bestellt ist?
Mit freundlichen Grüßen
Berlin, den 13.12.2011
Sehr geehrte Frau Stingl-Ben Dlala,
die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin gerade einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen. Mit diesem Programm werden wir nicht nur die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten, sondern auch dafür sorgen, dass dringend notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur möglich sind. Der starke Anstieg der Verschuldung in Deutschland in den letzten Jahren resultiert zu einem großen Teil aus der Notwendigkeit, die Konjunktur anzukurbeln und den Finanzsektor zu stützen. Deswegen wollen wir die Lasten gerecht verteilt und die Verantwortlichen der Finanzkrise an den Kosten beteiligen. Unsere Vorschläge umfassen Modernisierungen, Einsparungen, Mehreinnahmen und Subventionsabbau. Zusammen mit einer stärkeren Belastung von Kapitaleinkünften, hohen Vermögen und Einkommen werden ausreichend Mittel für eine Reduzierung der Neuverschuldung und für Investitionen zur Verfügung stehen. Das komplette Programm der SPD finden Sie hier:
http://www.spd.de/linkableblob/21946/data/53_beschluss_wirtschaft_finanzen_lang.pdf
Neben diesen Maßnahmen muss dafür gesorgt werden, dass konjunkturelle Mehreinnahmen, die wir in Deutschland seit zwei Jahren aufgrund der guten Konjunktur haben, zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. An dieser Stelle versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der Bund nimmt im Jahr 2011 rund 22 Mrd. Euro neue Schulden auf, im Jahr 2012 werden es nach den Vorstellungen der Bundesregierung 26 Mrd. Euro sein. Schwarz-Gelb macht also mehr Schulden, obwohl die Konjunktur in Deutschland gut läuft. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung jetzt acht Milliarden Euro für Steuersenkungen und ein sinnloses Betreuungsgeld verpulvert . Dieses Geld fehlt beim Schuldenabbau, fehlt aber auch bei notwendigen Investitionen.
Um den von Ihnen angesprochenen Risiken durch Bürgschaften zu begegnen, wollen wir zwingend eine stärkere Kontrolle und direkte Einflussnahme der Europäischen Union auf die Staatshaushalte der Euro-Krisenländer. Solidarität ist keine Einbahnstraße: Die betroffenen Krisenstaaten müssen dafür bereit sein, ihre nationale Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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