Frage an Frank-Walter Steinmeier von Doris F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Frank Walter Steinmeier,
ließe sich der innerparteiliche Steuerstreit nicht vielleicht beilegen, indem einerseits komplett auf die sogenannte Reichensteuer verzichtet wird, und andererseits der alte unter Kohl noch geltende Spitzensteuersatz wiedereingeführt würde (der ja erst von der Schröder-geführten Regierung um mehr als 10 % gesenkt wurde)? (Real-Verdienst-angepasste Bemessungsmaßstäbe vorausgesetzt)
Dieser Schritt trüge nicht unerheblich zu einer dringend notwendigen Profilierung der SPD gegenüber den Grünen, der Linken - und nicht zuletzt der CDU/CSU - bei.
Auch das Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben, würde bestimmt von Bevölkerung und Parteibasis gewürdigt werden , die doch quer durch die Parteien das Gefühl haben, von ihren selbstgerechten Parteiführungen verlassen worden zu sein.
Wenn sich das nicht realisieren ließe, würde ich gerne die Gründe hierfür wissen, wobei ich glaube, dass man den Willen der Bürger, gerade in Krisenzeiten zur Stabilisierung ihres Staates beizutragen, nicht unterschätzen darf.
Sollte es aber konkrete Erpressungstatbestände seitens einzener Personen bzw. Personengruppen geben (z.B. Drohung mit Verlagerung von Wohnsitz bzw. Produktionsstätten ins Ausland), so wäre das eine ernste Angelegenheit, die öffentlich diskutiert werden müsste.
Ich verbleibe mit herzlichen Grüßen hochachtungsvoll
Ihre Doris Fischer (Leverkusen, 03.11.2011)
Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihren Beitrag zur Debatte über eine gerechtere Steuerpolitik, die wir in der SPD sehr intensiv geführt und auf dem Bundesparteitag zu einem guten Ergebnis gebracht haben. Wir haben ein gerechtes und durchfinanziertes Steuerkonzept vorgelegt, das deutlich macht: Unsere Finanzpolitik schafft die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Gerechtigkeit.
Heute ist die Verteilung der Steuerlasten in Deutschland dagegen ungerecht: Hohe Einkommen und Vermögen und Kapitalerträge leisten einen zu geringen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwesens. Wir fordern eine moderate Erhöhung der Steuern für Besserverdienende. Dieses Geld brauchen wir dringend: zum Schuldenabbau undfür Investitionen Bildung, in Kommunen und in Infrastruktur.
Konkret wollen wir den Spitzensteuersatz auf 49% erhöhen, allerdings erst ab einem Einkommen von von 100.000 Euro (bzw. 200.000 Euro bei gemeinsamer Veranlagung.) Dazu wollen wir ab einem Einkommen von 64.000 Euro/ 128.000 Euro eine dritte Progressionszone schaffen. Damit wird bis zu einem Einkommen von 64.000 Euro (Einzelveranlagung) niemand stärker belastet als heute; insgesamt sind weniger als 5 % der Steuerpflichtigen betroffen. Dennoch werden fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen für Schuldenabbau und Investitionen generiert.
Ich bin überzeugt: mit diesem Konzept machen wir einen großen Schritt in
Richtung Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit. Den kompletten Beschluss
finden Sie auf der Website der SPD unter
http://www.spd.de/linkableblob/21946/data/53_beschluss_wirtschaft_finanzen_lang.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Frank-Walter Steinmeier
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