Frage an Peter Gauweiler von Andreas F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
wie stehen Sie zur Frage der Hermes Bürgschaft für das Brasilianische Atomkraft Angra II, dies gerade nach dem beschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung? Gilt denn hier nicht auch das Prinzip, dass im internationalen Handeln die selben Werte zu vertreten sind, die auch innerhalb des Zuständigkeitsbereiches unserer Legislative vertreten werden? Diese Grundlage dient ja beispielsweise auch zur Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.
Ich bitte Sie, dass Sie diese Grundwerte unserer Demokratie auch in aussenpolitischen Fragen vertreten und den Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei nahelegen gegen die Bürgschaft zu stimmen. Dies beträfe insbesondere die Herren Peter Frankenhauser, Bartholomäus Kalb, sowie Alois Karl als Mitglieder des beauftragten Bundestagshaushaltsausschusses aus Ihrer Partei.
Weitere Gründe, gegen Angra II zu stimmen teile ich Ihnen gerne mit, jedoch gehe ich davon aus, dass Ihnen diese geläufig sind.
Besten Dank,
Mit freundlichen Grüssen,
Andreas Fischbacher
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)