Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael E. • 23.02.2012
Antwort von Andrea Nahles SPD • 27.02.2012 (...) noch mal, ich finde es falsch, derartige Entscheidungen davon abhängig zu machen, wie ich persönlich die Amtszeit eines Bundespräsidenten bewerte. Wenn jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die Höhe des Ehrensoldes für unsere ehemaligen Bundespräsidenten als unangemessen hoch empfinden, ist das legitim. (...)
Frage von Joe W. • 23.02.2012
Antwort von Rainer Stinner FDP • 21.03.2012 (...) Der Bundesregierung wird oft vorgeworfen, sie habe bei der Eurorettung keinen Plan und keine klare Linie. Das ist eindeutig falsch. (...)
Frage von Torsten G. • 23.02.2012
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 12.03.2012 (...) Ich glaube, wir sind uns in der Sache durchaus einig. Denn meine Haltung zur "Transfer-Union" Europa ist ganz klar: Eine Vergemeinschaftung der Schulden - nichts anderes bedeuten ja die diskutierten Eurobonds - darf es nicht geben. Nichts zeigt die Ungerechtigkeit eines solchen Systems deutlicher als der deutsche Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern mittlerweile jedes Jahr (!) mehr an andere Bundesländer bezahlt, als es in seiner 40-jährigen Geschichte als "Nehmerland" insgesamt jemals bekommen hat. (...)
Frage von Peter K. • 23.02.2012
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 29.02.2012 (...) Als überzeugte Europäerin möchte und kann ich mich dem EU-Verdruss jedoch nicht anschließen. Gerade jetzt brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Europa und gerade Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft trägt in dieser Situation eine große Verantwortung. Deutschland als der große politische Gewinner der europäischen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirtschaftliche Gewinner der europäischen Währungsunion darf der wachsenden Skepsis nicht nachgeben. (...)
Frage von Klaus S. • 22.02.2012
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 23.02.2012 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Alexander K. • 22.02.2012
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU