Frage an Alexander Dobrindt von Torsten G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in letzter Zeit machen Sie sich gegen den Länderfinanzausgleich stark.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-bayern-zeigt-haerte-im-streit-mit-nrw/6161738.html
Wäre es nicht viel lohnenswerter, sich gegen die Transferleistungen in Richtung Südeuropa zu wehren? Speziell im Fall Griechenlands wird regelmäßig festgestellt, das System sei ineffizient und korrupt und hätte ohne Radikalumbau auf dem Weltmarkt keine Chance.
Außerdem hat man als Bürger stets den Eindruck, als "Retter" Griechenlands konsequent belogen zu werden, um die Aufstockung weiterer Mittel zu ermöglichen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/troika-bericht-geleakt-griechenlands-wahre-schulden-1.1289702
Warum also plädieren Sie sich nicht (auch) gegen die Europäische Transferunion?
Vertreten Sie die Meinung, Deutschland sei Nutznießer des Euro?
- Wie groß ist der wirtschaftliche Vorteil (in Mrd Eur pa)? Können Sie die Quelle nennen, die diesen Wert berechnet hat?
- Haben Sie sich selbst ein Limit für den Geld-Transfer nach Südeuropa gesetzt? Welches?
- Deutschland wird durch die Transferleistungen erheblich belastet. Wie finanzieren Sie dieses Geld? Durch Ausgabenkürzung (Sozialausgaben, Bildung, Infrastruktur), höhere Steuern oder durch eine größere Verschuldung Deutschlands?
MfG
Torsten Gerdes
Sehr geehrter Herr Gerdes,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich glaube, wir sind uns in der Sache durchaus einig. Denn meine Haltung zur "Transfer-Union" Europa ist ganz klar: Eine Vergemeinschaftung der Schulden - nichts anderes bedeuten ja die diskutierten Eurobonds - darf es nicht geben. Nichts zeigt die Ungerechtigkeit eines solchen Systems deutlicher als der deutsche Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern mittlerweile jedes Jahr (!) mehr an andere Bundesländer bezahlt, als es in seiner 40-jährigen Geschichte als "Nehmerland" insgesamt jemals bekommen hat. Die unerträgliche Höhepunkt dabei ist, dass in manchen Bundesländern von diesen Geldern Leistungen finanziert werden, die wir uns in Bayern nicht leisten können. So etwas darf es in Europa keinesfalls geben, darauf weisen Sie völlig zu Recht hin; dafür werde ich mich - wie Sie ebenfalls den Medien entnehmen können - auch weiterhin einsetzten:
http://www.zeit.de/news/2012-03/03/eu-dobrindt-lehnt-ausweitung-des-euro-rettungsschirms-ab-03020401
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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