Frage an Bärbel Kofler von Peter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kriwan,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Februar 2012, in der Sie Ihre Bedenken bezüglich des kürzlich durch den Bundestags verabschiedeten Griechenland-II-Paketes äußern.

Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich mir selbstverständlich bewusst bin, dass viele Menschen in Deutschland befürchten, dass sie mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern für die Fehler, die Korruption und die Unverantwortlichkeit anderer Regierungen, aber auch der Finanzbranche, in der EU aufkommen müssen. In meinen zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis bemerke ich in dem Zusammenhang wachsende antieuropäische Ressentiments. Kein Zweifel, unser Europa steckt nicht nur in einer Schuldenkrise, sondern auch in einer der größten Vertrauenskrisen seit ihrer Gründung.

Als überzeugte Europäerin möchte und kann ich mich dem EU-Verdruss jedoch nicht anschließen. Gerade jetzt brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Europa und gerade Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft trägt in dieser Situation eine große Verantwortung. Deutschland als der große politische Gewinner der europäischen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirtschaftliche Gewinner der europäischen Währungsunion darf der wachsenden Skepsis nicht nachgeben.

Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte auch gerade für unser Land dramatische und unvorhersehbare Folgen. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte ökonomische Profiteur der EU. Um ein paar Zahlen zu nennen: 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent sogar in die EU, die deutsche Wirtschaft spart durch den stabilen Euro jährlich 10 Milliarden Euro, da Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. Seit 2002 sind in der Eurozone 16 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden.

Die europäischen Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die von der Refinanzierungskrise betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung für den Abbau ihrer Verschuldung gerecht werden und die Vorgaben der Troika zur Haushaltskonsolidierung eins zu eins umsetzen. Auch Griechenland hat sich in einem „Memorandum of Understanding“ zu Maßnahmen verpflichtet, die die Haushaltskonsolidierung, die Einnahmenverwaltung, eine Rentenreform, die Regulierung des Finanzsektors und die Arbeitsmarktstrukturen betreffen. Diese Maßnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass Griechenland Darlehen aus den Mitteln des EFSF erhält. Das am 27. Februar 2012 vom Bundestag verabschiedete Griechenland-II-Paket sieht Unterstützung für das zweite Anpassungsprogramm vor. Dieses Darlehen soll Griechenland als unmittelbare Finanzhilfe abrufen können. Die Hilfsmaßnahmen (Griechenland I und II) haben ein Gesamtvolumen von 154,4 Mrd. Euro.

Dies allein kann aber nicht reichen, um den betroffenen Staaten volkswirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen. Dafür bedarf es zusätzlicher Konjunkturimpulse in Wachstum und Beschäftigung. Die Bundesregierung hat hier bisher die falsche Strategie verfolgt und muss endlich umsteuern. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich daher auch weiterhin für eine Wachstumsstrategie stark machen, denn es ist unbestritten, ohne wirtschaftliches Wachstum in den Krisenstaaten, kann die notwendige Konsolidierung ihrer Haushalte nicht gelingen. Außerdem benötigt Griechenland endlich eine Finanzverwaltung, die in der Lage ist, die Steuergesetze gegenüber den Wohlhabenden des Landes zur Geltung zu bringen. Der Staat muss Misswirtschaft, Klientelpolitik und Steuerhinterziehung bekämpfen.

Wir brauchen endlich auch die von uns bereits seit Jahren geforderte Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Beteiligung der Gläubiger (vor allem Banken und Versicherungen), an Auflagen geknüpfte Gemeinschaftsanleihen und klare Regeln für die geordnete Insolvenz von Banken.

Obwohl der Kurs der Bundesregierung unzureichend ist, ist die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit von Griechenland eine Notwendigkeit, um das Land wieder handlungsfähig zu machen. Ich habe für das Griechenland-Paket II gestimmt, um die europäische Stabilität zu sichern, die ganz besonders für Deutschland als Exportnation wichtig ist. Denn auch für Deutschland gilt: Es geht uns so lange gut, wie es auch allen anderen in Europa gut geht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler