Frage an Wolfgang Schäuble von Klaus S. bezüglich Finanzen
Herr Minister Schäuble,
zu Ihrer Rolle als Finanzminister bei der sog. Griechenland-Rettung (besser: Beatmung) habe ich einige Fragen:
- was geschieht mit dem neuerlichen Rettungspaket, d.h. wer erhält Mittel aus diesen Zahlungen, wieviel Milliarden gehen wieder an Gläubiger, Banken und wieviel in die Restrukturierung des griechischen Staates und der Wirtschaft?
- gleiche Frage zu dem Hilfspaket 1 für Griechenland
- wie beurteilen Sie realistisch die Chancen, dass die in die Griechenland-Hilfe geflossenen Millarden Steuergeld zurückgezahlt werden - und wenn Sie dies bejahen - welchen zeitraum veranschlagen Sie dafür?
- warum äußern Sie sich zuversichtlich in der Presse über die Wirkung des 2. Rettungsschirms, wo doch von angesehenen Wirtschaftsexperten massive Zweifel geäußert werden?
- wie stellen Sie sich dem Vorwurf, die neuerliche Zahlungszusage sei eine verdeckte Wahlkampfhilfe für Sarkozy, dem ein Scheitern Griechenlands angeblich schaden würde?
- Glauben Sie, dass Ihre Politik von Ihrem Amtseid gedeckt wird, von Deutschland (und seinen Steuerzahlern, dem Staatsvolk) Schaden fern zu halten;
- welcher Klientel dient Ihre Politik?
Es wird sich zeigen, ob Sie auf meine Fragen antworten - und es wird ablesbar sein, wie IHR Demokratieverständnis ist.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Strietzel
Frankfurt
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Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB