(...) Der ESM verfügt über einen festen Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro und Garantien mit einem Wert von 700 Milliarden Euro. Weil die direkte Beteiligung Deutschlands mit 22 Milliarden Euro fest begrenzt ist, ist der ESM kein Fass ohne Boden. (...)
(...) Allgemein kann mitgeteilt werden, dass die Steuerverwaltung verpflichtet ist, die nach den Steuergesetzen geschuldeten Leistungen im Interesse der Allgemeinheit gleichmäßig und zügig - in begründeten Einzelfällen auch durch Pfändungsmaßnahmen - zu erheben. Der Gesetzgeber hat jedoch - unter gewissen Voraussetzungen - steuerliche Billigkeitsmaßnahmen für Steuerbürger vorgesehen, die gerade aufgrund vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten ihre steuerlichen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllen können. (...)
(...) Der ESM ist eine internationale Finanzinstitution, deren Eigentümer die ESM-Mitglieder sind, also zur Zeit das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und die Republik Finnland. Diesen Ländern gehören die Geldmittel gemäß den vereinbarten Schlüsseln und außer den in Artikel 35 genannten Personen tragen die beteiligten Länderregierungen und die entsprechenden Länderparlamente (also bei uns der Bundestag) die Verantwortung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe ihn abgelehnt und dabei bleibe ich auch und meine Fraktion ebenso
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
(...) Bezüglich den Immunitätsregeln für ESM-Angestellte, auf die Sie mit ihrem Verweis auf Artikel 27 hinweisen, gilt, dass diese sich an den Regelungen für Angestellte der europäischen Institutionen orientieren. Die ESM-Angestellten genießen keine Immunität als Privatperson. (...)