Frage an Omid Nouripour von Horst S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Nouripour
Werden Sie den ESM Vertrag zustimmen?
besonders Art.27
Mfg Schellerich
Sehr geehrter Herr Schellerich,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich erst jetzt beantworte, da der Diskussionsprozess über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) bis zur Abstimmung in der letzten Wochen andauerte.
Ich habe dem Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) zugestimmt, da er aus meiner Sicht ein zentraler Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone ist. Mit ihm kann künftig Euro-Staaten geholfen werden, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. Er ist gleichzeitig ein Signal an die Finanzmärkte, dass sich Spekulationen gegen einzelne Euro-Staaten nicht lohnen.
Bezüglich den Immunitätsregeln für ESM-Angestellte, auf die Sie mit ihrem Verweis auf Artikel 27 hinweisen, gilt, dass diese sich an den Regelungen für Angestellte der europäischen Institutionen orientieren. Die ESM-Angestellten genießen keine Immunität als Privatperson.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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