Frage an Wolfgang Schäuble von Detlef B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister Doktor Schäuble,
für eine einzige Daten-CD wurden 2,5 Mio € gezahlt wobei der weitere Personalaufwand noch dazukommt. Um etliche Millionen an hinterzogenenen Steuern einzutreiben, schon ein gutes „Geschäft“. Dass hierbei mindestens eine Person gesetzeswidrig bzw. gegen Pflichten des Arbeitsvertrages verstoßen hat, wurde in Kauf genommen. Meine Frage ist daher, ob Ihre Behörde einen ähnlichen Betrag zahlen würde, wenn eine andere Daten-CD übermittelt würde, die innerhalb weniger Monate und nur 3 grundlegenden Änderungen bestehender Verordnungen zu folgenden Ergebnissen führen würde:
Keine Neuverschuldung, alte Verbindlichkeiten können zurückbezahlt werden; Steuer-Mehreinnahmen ohne Erhöhung z. B. der Mehrwertsteuer; finanzielle Entlastung aller Mitbürger; Förderung des Wirtschaftswachstums; Verminderung von Steuerbetrug und Gestaltungsmißbrauch mit deutlich weniger verwaltungstechnischem Aufwand und schnellerem Geldeingang von einigen Steuern?
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Bechlem
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.